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Europäische Erweiterung oder Putin-Erweiterung?

WARS CHAU – Ein Vorteil der Berliner Mauer war, dass man genau wusste, wo Europa endete. Heute ist die Frage der Grenzen Europas zum Thema unzähliger Debatten in der Europäischen Union geworden. Die jüngste Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine ins Visier russischer Raketen zu nehmen, unterstreicht, wie viel vom  Ausgang dieser Debatten abhängt.

Durch den Fall der Mauer im Jahr 1989 waren die Mitarbeiter der Europäischen Kommission gezwungen, ihre Atlanten abzustauben und Orte zu suchen, von denen sie wenig wussten und die sie noch weniger kümmerten. Leon Brittan, damaliger EU-Kommissar und Befürworter der Erweiterung erinnert sich, dass manche Beamte und Länder sogar hofften, die vor 1989 gültigen Grenzen erhalten zu können. Man hatte das Gefühl, dass selbst eine Erweiterung nach Skandinavien oder in die Alpenländer zu weit gehen würde. Erst im Jahr 1993 erkannte die EU den Beitritt ehemaliger Ostblockländer offiziell als langfristiges Ziel an.

Heute ist die Diskussion über die Grenzen Europas nicht auf Beamte oder Denkfabriken beschränkt. Mitte 2005 lehnten die Bürger Frankreichs und der Niederlande den EU-Verfassungsentwurf teilweise deshalb ab, weil man das Gefühl hatte, die Erweiterung wäre zu weitgehend und ginge zu rasch vor sich. „Wir möchten nicht, dass die Rumänen entscheiden, wie wir unser Leben zu organisieren haben“, beschwerte sich ein holländischer Professor.

Viele ehemalige Sowjetrepubliken mit EU-Ambitionen fielen dieser politischen Nervenkrise ebenso zum Opfer wie die Länder des Westbalkans. Litauen, Lettland und Estland, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden, schafften es 2004 unter die Fittiche der EU. Aber dabei handelt es sich um kleine Nachbarländer der EU. Die Ukraine ist groß und Georgien liegt weit entfernt im Kaukasus. Dann ist da noch Weißrussland, dessen Machthaber Alexander Lukaschenko den autoritären Führungsstil pflegt.