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Brandlöschung mit Benzin: Die europäische Einlagensicherung

MÜNCHEN – Europa diskutiert derzeit die gemeinsame Einlagensicherung für die Banken der Eurozone. Die Befürworter, allen voran die EU-Kommission und die EZB, verweisen darauf, dass mit einer solchen Sicherung die Gefahr einer Depositenflucht in Krisenzeiten gebannt würde. Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankenrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. Erst müssten die Bankbilanzen bereinigt werden, und dann könne man weiter sehen.

In der Tat: Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als 2% kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF für Irland 11%, Italien 16%, Zypern 40% und Griechenland 46%.

Aber die asymmetrische Belastung mit faulen Krediten ist gar nicht einmal entscheidend. Gegen die Einlagensicherung spricht vor allem, dass sie die Banken zum zocken veranlassen würde. Selbst die Zombie-Banken der Eurozone würden nämlich durch die Einlagenversicherung in die Lage versetzt, sich nach Belieben Spargelder in Europa zu besorgen, um damit weltweit Ramschprojekte zu finanzieren.

Zyperns Banken hatten vor ihrem Kollaps im Jahr 2013 auf Einlagen vier Prozent Zinsen und mehr zahlen müssen, um die Furcht der Sparer vor einem Bankenkonkurs kompensieren zu können. Man stelle sich nur einmal vor, die Sparer, die ihr Geld nach Zypern tragen, bräuchten dank einer europäischen Einlagensicherung keine Angst mehr vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu haben. Dann könnten Zyperns Banken bereits für minimale Zinsaufschläge beliebig viele Kundengelder in ganz Europa einsammeln und ein noch viel größeres Glücksrad als seinerzeit drehen.

Manche sagen: Die Gefahr gibt es gar nicht, weil die EZB nun die europäischen Banken beaufsichtigt. Das ist ein frommer Wunsch, denn keine Bankenaufsicht wird die Zockerei verhindern können, wenn die Einlagensicherung erst einmal da ist. Die Banken werden sich nicht viel anders verhalten als die Staaten, die ihre Schuldengrenzen auch nicht eingehalten haben, nachdem die EZB die Zinsspreads durch das OMT-Programm verringert hat.

Es gibt zumindest zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte, die zeigen, welch verheerende Wirkungen kollektive Mechanismen zum Schutz der Sparer trotz einer gemeinsamen Bankenaufsicht haben können.  

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Das eine ist die US-amerikanische Savings & Loan – Krise der 1980ger Jahre. Unter dem Schutz der  Einlagenversicherung hatten sich die Sparkassen der USA zu niedrigen Zinsen sehr viele Kundengelder beschaffen und in riskante und scheinbar profitable  Anlagen investieren können. Man steckte das Geld in hochverzinsliche Ramschanleihen und traute sich eine atemberaubende Fristentransformation zu, indem man kurzfristig fällige Ersparnisse in langfristige Kredite mit hohen Zinsen transformierte. Als die Wetten nicht aufgingen, musste die Einlagensicherung einspringen. Weit über 1000, ja wohl eher 2000 Banken - die Hälfte aller Sparkassen -  gingen in den Konkurs, und kollektive Kosten in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar fielen an, wovon der amerikanische Staat 125 Milliarden Dollar tragen musste. Dass es tatsächlich die gemeinsame Einlagenversicherung war, die die Banken zum Glücksspiel veranlasst hatte, wurde 1993 von einer Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses offiziell festgestellt.

Das andere Beispiel stammt aus Deutschland. Es bezieht sich auf die staatlichen Landesbanken, die sich unter dem Schutz der staatlichen Gewährträgerhaftung ebenfalls billig verschulden konnten und mit dem Geld in der ganzen Welt nach hochriskanten Anlagen suchten. Als die Asienkrise 1997 kulminierte und Russland ein Jahr später in Konkurs ging, waren die deutschen Landesbanken mit Milliardenverlusten beteiligt, die letztlich bei der öffentlichen Hand landeten.

Dass die Landesbanken dann später nochmals das Glücksrad drehten und abermals scheiterten, als ihnen nach dem Entzug der Gewährträgerhaftung eine Übergangsfrist gewährt wurde, sei nur am Rande vermerkt. Das ist gar nicht der Punkt. Schon vorher, im normalen Geschäftsbetrieb, waren sie durch den Einleger-  und Anlegerschutz, den die Gewährträgerhaftung bot, zu Zombies geworden.

Das alles heißt nun nicht, dass es gar keine Einlagensicherung geben sollte. Es heißt nur, dass man eine Extremlösung mit einer europäischen Einlagenversicherung auch dann nicht realisieren sollte, wenn die faulen Kredite beseitigt sind. Warum überlässt man es nicht den Banken selbst, sich auf privater Basis zu Solidargemeinschaften zusammenschließen, wie es z.B. innerhalb Deutschlands der Fall ist, wo es vier verschiedene Systeme der Einlagensicherung gibt? Das würde die Überbetonung der Risikoteilung und die Unterschätzung der Verhaltensrisiken vermeiden, die staatlichen Lösungen zu eigen ist. Eine staatliche Einheitslösung, wie EU-Kommission und EZB sie anstreben, kommt dem Versuch gleich,  den Schwelbrand unter Europas Banken mit Benzin zu löschen.

http://prosyn.org/D1ELTD0/de;

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