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Welches Internet für Europa?

BRÜSSEL – Wenn die Europäische Kommission am 6. Mai ihre neue Digitalstrategie vorstellt, muss sie zwischen zwei sehr unterschiedlichen Herangehensweisen an das Internet auswählen. Wird sie einen vorwärts gerichteten und marktorientierten Weg gehen? Oder wird sie sich auf defensive, rückwärts gewandte Weise für eine Abschottung entscheiden?

Zunächst die gute Nachricht: Die Hochrangigkeit der geplanten Ankündigung spiegelt die Erkenntnis der europäischen Politiker wider, dass das Internet in der Politik des Kontinents nicht länger an der Seitenlinie stehen darf. Es ist für die wirtschaftliche Leistung und die Modernisierung der industriellen Basis Europas von entscheidender Bedeutung.

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Während sich Europa in den letzten fünf Jahren mit seinen makroökonomischen Nöten beschäftigt hat, sind die Vereinigten Staaten und Asien voran geprescht und haben von der digitalen Entwicklung profitiert. Laut einer aktuellen Studie von Plum Consulting haben die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während dieser Zeit in den USA mit fast 1,6% zum jährlichen Produktivitätswachstum beigetragen – doppelt so viel wie in Europa. Angesichts dessen, dass fast 5% der US-Investitionen in IKT fließen, verglichen mit 2% in Europa, ist dies vielleicht nicht überraschend.

Die Plum-Berater Brian Williamson und Sam Wood schreiben dazu: „Der Unterschied besteht nicht darin, dass das Internet in den USA einen größeren Anteil an der Volkswirtschaft hat, sondern darin, dass das Internet dort in sämtlichen Bereichen seiner Wirtschaft besser genutzt wird. Europa investiert relativ zum BIP insgesamt mehr als die USA, aber nicht in Beziehung zum Internet und den IKT.“

Die Frage ist, wie die europäischen Politiker diese Lücke schließen können. Der beste Weg vorwärts wäre, das Internet überall zu fördern, sogar da, wo es eine umwälzende Wirkung hat. In der Praxis bedeutet dies, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, damit alle Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen im gemeinsamen Markt mit 500 Millionen Menschen verkaufen können. In diesem Bereich stehen den europäischen Unternehmen heute 28 Regulierungsbereiche entgegen. Da wundert es kaum, dass in Europa nur 15% der Konsumenten online einkaufen.

Der europäische Schwerpunkt sollte auf der Beseitigung von Barrieren und der Modernisierung der Regulierungen liegen, um die Verwendung des Internets zu fördern und nicht zu hemmen. Dies erfordert den Mut, denjenigen, die sich hinter nationalen Grenzen verstecken und bestehende Geschäftsmodelle schützen wollen, die Stirn zu bieten. Um den größtmöglichen Nutzen aus dem Internet zu ziehen, sollte es die EU vermeiden, lokale Unternehmen gegenüber globalen Wettbewerbern zu bevorzugen. Sämtliche Investitionen müssen willkommen sein, ob sie nun aus Stockholm, Seoul oder San Francisco stammen. Ein Regulierungsrahmen, der lokalen Unternehmen unfaire Vorteile gewährt, schadet den Konsumenten, behindert Innovationen und beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit.

Weiterhin sollten die europäischen Entscheidungsträger den diskriminierungsfreien Zugang zu den Kommunikationsnetzwerken gewährleisten, ebenso wie die Wahlmöglichkeit der Konsumenten und Unternehmen zwischen verschiedenen Telekommunikationsformen und Onlinediensten. Gleichzeitig muss sich die EU international dafür engagieren, dass das Internet im weltweiten Handelssystem ein Schlüsselfaktor bleibt. So sollte sie beispielsweise die Verhandlungen mit den USA über ein verbessertes „Safe Harbor“-Rahmenwerk für Datenübertragungen abschließen und damit die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantik ermutigen, auf kommerziellen Datenverkehr zu setzen.

Leider gibt es Anzeichen, die in die falsche Richtung zeigen. Frankreich und Deutschland, die beiden europäischen Schwergewichte, haben sich für eine Umkehr des digitalen Fortschritts ausgesprochen. Kürzlich hat der Europäische Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, das Konzept der Netzneutralität – wo sämtlicher Internetverkehr unabhängig von seiner Art oder seinem Ursprung gleich behandelt wird – als „talibanartig“ bezeichnet und eine neue Abgabe für Onlinedienste vorgeschlagen.

Der Druck aus Deutschland und Frankreich führte zum Ruf nach verstärkter Regulierung, um die mächtigen, meist amerikanischen Plattformen wie Google und Facebook einzudämmen. In Europa scheint man auch entschlossen zu sein, das wichtige „One-Stop-Shop“-Prinzip zu demontieren, das es Unternehmen ermöglicht hätte, sich an die Datenschutzbehörde des europäischen Landes zu wenden, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Weiterhin wurde dort für hartes Durchgreifen gegen den Mitfahrdienst Uber und für die Einschränkung des Wohnungsvermietungsdienstes Airbnb demonstriert, und der französische Senat diskutiert über die Verpflichtung zur „Suchneutralität“.

All diese Entwicklungen führen gemeinsam zu einer alarmierenden und falschen Entwicklung des Internets. Sollte Europa diesen Weg weiter gehen, riskiert es, die Möglichkeiten der Online-Wirtschaft zu verpassen. Immerhin profitieren nicht nur die amerikanischen Kleinunternehmen von E-Commerce-Plattformen wie eBay oder Amazon und Anzeigendiensten wie Google oder Facebook, sondern auch die europäischen. Und auch europäische App-Entwickler gründen ihre Geschäftstätigkeit auf Software für Mobiltelefone.

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Das Internet muss kein Spiel mit Gewinnern und Verlieren sein, sondern alle können gewinnen. Auch spielt es Europa nicht gegen andere Regionen aus. Immerhin verfügt Europa über fast ebenso viele Milliarden-Euro-Internetunternehmen wie die USA. Also wäre es für den Kontinent am klügsten, die bestmöglichen Bedingungen für digitale Innovatoren zu schaffen, damit noch viele weitere erfolgreiche Internetunternehmen entstehen können.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff