soldier eiffel tower David Ramos/Getty Images

Die europäische Armee

MÜNCHEN – Präsident Trump führt sich in Europa in unerträglicher Weise auf. Er stellt den Schutz der NATO für Europa in Frage und kündigt einseitig den im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossenen Abrüstungsvertrag, den die fünf Staaten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Iran miteinander geschlossen haben. Zugleich verhängt er unilateral ein Embargo für Warenlieferungen in den Iran, das er für Drittländer inklusive der anderen Signaturstaaten des Abkommens verbindlich erklärt. Firmen aus diesen Ländern, die Waren liefern, werden mit Sanktionen bedroht, und Banken, die die für die Geschäfte nötigen Überweisungen durchführen, bestraft er mit einem Verbot von Geschäften mit den USA.

Ähnlich droht er sich bei dem Projekt zum Bau einer neuen Gaspipeline aus Russland nach Deutschland, dem sogenannten Nord Stream II – Projekt, zu verhalten. So hat er bereits ein Gesetz durch den Kongress gebracht, das ihm die Sanktionierung von europäischen Firmen erlaubt, die sich daran beteiligen, obwohl diese Firmen vertraglich bereits verpflichtet sind und die Pipeline bereits zu erheblichen Teilen fertiggestellt haben. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat dem US-Botschafter in Deutschland vorgeworfen, wie ein "Besatzungsoffizier" zu agieren. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sind aufgebracht.

Es zeichnet sich ab, dass Präsident Trump mit seinen Übergriffen in die Souveränität anderer Staaten  als Katalysator für einen neuen Schub bei der politischen Einigung Europas wirkt.

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