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Wer wird Europas Alexander Hamilton?

TILBURG – Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank im Allgemeinen noch mit Jubel begrüßt. Doch in letzter Zeit wird die EZB nicht nur von Bankern und Ökonomen, sondern auch von Bürgern und Politikern kritisiert.

Angesichts sinkender Renditen festverzinslicher Wertpapiere werden die Anleger in Aktienengagements gezwungen, die aufgrund der zunehmenden Unsicherheit über die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität riskanter und teurer geworden sind. Diese Unsicherheit spiegelt die Tatsache wieder, dass die äußerst niedrigen Zinssätze der EZB in jenen Euroländern mit hohen Defiziten und Schulden dringend nötige Strukturreformen verhindern.

Die große Frage ist nun, ob die aktuelle EZB- Geldpolitik mehr schadet als nutzt. Offizielles Ziel der EZB ist es, ein Inflationsziel von annähernd 2% zu erreichen. Doch trotz massiver Liquiditätsspritzen ist die Inflationsrate in der Eurozone gesunken, was darauf hindeutet, dass in der Realwirtschaft ein Nachfragemangel herrscht. Tatsächlich stagniert die Nachfrage, weil viele Unternehmen keine Investitionen tätigen können, solange sie nicht ihre Schulden zurückgeführt haben.

Zudem spüren die Euroländer die Auswirkungen fallender Ölpreise und eines langsameren Wachstums in China – beides Faktoren, auf welche die niedrigen Zinssätze der EZB kaum Auswirkungen haben. Notenbanken können einen Inflationskreislauf durchbrechen, indem sie die Zinssätze erhöhen und eine Liquiditätsverknappung herbeiführen, aber sie können nicht durch niedrige Zinssätze allein für Inflation sorgen. Anders ausgedrückt: Die EZB kann aufs Gaspedal treten, aber wenn die Kupplung nicht funktioniert, rührt sich das Auto trotzdem nicht vom Fleck; es macht dann nur eine Menge Lärm.

Entsprechend liegt die Verantwortung für Europas wirtschaftliche Erholung bei den nationalen Regierungen. Die EZB hat die sprichwörtlichen Kastanien der Eurozone aus dem Finanzfeuer geholt. Aber sie hat dabei den heißen Atem der Finanzinstitute zu spüren bekommen, die es bislang vermieden hatten, der Politik von EZB-Präsident Mario Draghi zu widersprechen (zumindest öffentlich).

Natürlich sollte die EZB weiterhin eine unterstützende Geldpolitik verfolgen. Doch stärkere Euroländer wie Deutschland, Finnland und die Niederlande müssen jetzt die Vorreiterrolle übernehmen. Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone unter Leitung des Niederländers Jeroen Dijsselbloem sollte hierzu die Agenda festlegen. Die Europäische Kommission sollte ihr durch ihre Befugnisse im Rahmen des sogenannten Six-Packs alle erforderliche Hilfe zukommen lassen. Und die stärkeren Euroländer sollten über die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hinausgehen und zugleich solide Konjunkturpakete und Steuerreformen umsetzen.

Der „Juncker-Plan“ der Europäischen Kommission zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit sollte eigentlich ein Tauschgeschäft zwischen Frankreich und Deutschland beinhalten, bei dem Frankreich Strukturreformen verfolgt und Deutschland Konjunkturimpulse gesetzt hätte, ergänzt durch Investitionen durch die Europäische Investitionsbank. Doch der Juncker-Plan kommt bisher nicht in Gang, und die Eurozone hat eine Pattsituation erreicht – und diese wird anhalten, bis Länder wie Frankreich und Italien stärkeren Druck zur Umsetzung von Reformen im Inland spüren. Ohne derartige Reformen werden Deutschland und die Niederlande nicht in der Lage sein, moderate Haushaltsdefizite zu fahren oder zu Hause stärkere Investitionen in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung zu fördern.

Es bedarf eines neuen Präsidiums innerhalb der Eurogruppe, das die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Mario Draghi, den EZB-Vizepräsidenten Vítor Constâncio sowie Vertreter der Europäischen Kommission, darunter deren Präsidenten Jean-Claude Juncker, umfassen sollte. Ein derartiges Präsidium würde die Koordinierung zwischen der Eurogruppe, der EZB und der Europäischen Kommission in Bezug auf Konjunkturimpulse, Strukturreformen und künftigen Zinserhöhungen enorm verbessern. Letztlich könnte ein informelles Präsidium zudem den Boden für die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums und einer Fiskalunion bereiten, falls sich Bürger und Politik für diese Möglichkeit offen zeigen.

Wie der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet seit langem argumentiert, kann die Eurozone ohne eine Fiskalunion nicht funktionieren. Doch um diesen Sprung zu tun, braucht Europa seinen eigenen Alexander Hamilton (Hamilton war der mächtige erste Finanzminister der USA).

Schließlich ist eine Fiskalunion nicht bloß ein Mechanismus, um bestehende und neue Schulden zu teilen. Sie muss zugleich durch Regeln über ausgeglichene Haushalte und andere Maßnahmen die Bedingungen für die Fiskalpolitik auf nationaler Ebene schaffen. Genau wie Hamiltons Reformen zu einer Machtverschiebung von den US-Einzelstaaten hin zur US-Bundesregierung führten, müssten die Euroländer ein gewisses Maß an Souveränität aufgeben.

Natürlich wäre eine derartige Machtverlagerung ein folgenschwerer Schritt. Doch letztendlich ist eine Fiskalunion die einzige praktikable Lösung für die Strukturprobleme der Eurozone. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine zweitrangige Lösung, mit der Europa weiter von Krise zu Krise stolpern wird.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die europäischen Politiker zur Einführung des Euro zunächst zusammenarbeiten mussten, um nationale Politik und die Anreize innerhalb des europäischen Währungssystems zur Deckung zu bringen. Ein neues Präsidium innerhalb der Eurogruppe könnte heute dasselbe für eine Fiskalunion tun.

Aber wer wird Europas Hamilton sein? Im Moment sind alle Augen auf den prominentesten unter den Staats- und Regierungschefs gerichtet, der derzeit für die Gründung einer Fiskalunion und der Einrichtung des Amtes eines Finanzministers für die Eurozone eintritt: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Aus dem Englischen von Jan Doolan