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barnier6_Luciana GuerraPA Images via Getty Images_EUUKbrexitflag Luciana Guerra/PA Images via Getty Images

Drei Neujahrswünsche für Großbritannien und die EU

BRÜSSEL – Das Ende des Jahres ist eine Zeit für einen Abschluss und einen Neubeginn. Ende 2019 trifft dies sicherlich auf den Brexit zu: Nach dem Sieg des britischen Premierministers Boris Johnson und seiner Tories bei den Wahlen in diesem Monat ist es jetzt klar, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 31. Januar 2020 verlässt.

Viele, darunter auch ich, bedauern dies. Aber es ist auch eine Gelegenheit, zwischen Großbritannien und der EU eine neue Partnerschaft zu besiegeln. Und außerdem hätten die Dinge viel schlimmer kommen können: Mit dem Austrittsabkommen vom vergangenen Oktober konnte ein destruktiver „harter“ Brexit verhindert werden.

Seit dem Beginn der Brexit-Verhandlungen sind wir auf der Seite der EU – also die 27 Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament – nicht von den zentralen Interessen der Union abgewichen. Auch die Notwendigkeit, Einheit und Solidarität zu bewahren, haben wir nicht aus den Augen verloren. Wichtig war es uns in erster Linie, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen – unter anderem durch eine Lösung für die Menschen in Nordirland und der Republik Irland, für die es bei den Verhandlungen nicht nur um Handel und Wirtschaft ging, sondern auch um Frieden und Stabilität. Während des gesamten Prozesses haben wir den Gemeinsamen Markt der EU geschützt – ebenso wie seine Garantien für die Konsumenten, seine Gesundheitsstandards für Menschen und Tiere sowie seine Schutzmechanismen gegen Betrug und Schmuggel. Aber wir haben auch unser Möglichstes getan, um zwischen der EU und dem Königreich ein Klima des Vertrauens zu bewahren und eine solide Grundlage für eine neue Partnerschaft aufzubauen.

Auf eigenen Wunsch wird Großbritannien ab dem 1. Februar 2020 nicht mehr an den EU-Institutionen teilnehmen. Aber das Land wird mindestens bis Ende 2020 im Gemeinsamen Markt und in der Zollunion bleiben. Und die Bewegungsfreiheit der Menschen zwischen der EU und dem Königreich wird fortbestehen, was bedeutet, dass es im nächsten Jahr für Bürger, Konsumenten, Unternehmen, Wissenschaftler, Schüler und Studenten auf beiden Seiten des Kanals so weiter gehen wird wie bisher.

Darüber hinaus wird innerhalb der Übergangsperiode Zeit dafür sein, praktische Maßnahmen zu treffen, um auf beiden Seiten die Bürgerrechte zu garantieren, die Zoll- und Grenzregelungen für Nordirland einzuführen und ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen auszuhandeln. Entscheidet sich Großbritannien aber bis zum Juni 2020 nicht, die Übergangsperiode zu verlängern – was Johnson ausgeschlossen hat – müssen wir uns innerhalb von elf Monaten über die zukünftigen Beziehungen einigen.

Dies ist eine enorme Herausforderung, aber auch, wenn es möglich ist, dass wir scheitern, geben wir unser Bestes. Es wird niemals die EU sein, die bei den gemeinsamen Bemühungen nachlässt.

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Da es Zeit für Vorsätze zum neuen Jahr ist, sollten wir uns drei Ziele setzen, die wir im nächsten Jahr erreichen wollen: Erstens müssen die EU und das Vereinigte Königreich für die Möglichkeit sorgen, zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen für die globalen Herausforderungen diskutieren zu können.Großbritannien mag zwar die EU verlassen, aber nicht Europa. Wie es Ursula von der Leyen, die Präsidentin der europäischen Kommission, kürzlich ausdrückte: „Was auch immer die Zukunft bringen mag, die Verbundenheit und die Freundschaft zwischen unseren Völkern ist unzerstörbar.“Von Kampf gegen den Klimawandel über die Förderung eines effektiven Multilateralismus und die Verteidigung unserer Heimatländer bis hin zum Kampf gegen jene, die statt auf friedliche Lösungen auf Gewalt zurückgreifen: Wir teilen grundlegende gemeinsame Interessen und Werte.

Daher wird die EU auch weiterhin positive Beziehungen zum Vereinigten Königreich haben – sowohl bilateral als auch in globalen Foren wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und den G20. Nehmen wir beispielsweise den Klimawandel: Nächstes Jahr wird die UN-Klimawandelkonferenz (COP26) im schottischen Glasgow stattfinden. Um uns dort ehrgeizige Ziele setzen zu können, brauchen wir eine starke gemeinsame Position. Können sich die EU und Großbritannien zu einem solch heiklen Thema nicht einigen, besteht nur wenig Hoffnung, dass es andere Länder können.

Zweitens müssen wir eine enge Sicherheitszusammenarbeit aufbauen. Auch hier bleibt der britische Austritt aus der EU nicht ohne Folgen. Die starke Zusammenarbeit der EU-Mitglieder im Sicherheitsbereich ist eng mit der Bewegungsfreiheit der Menschen verbunden. Sie funktioniert, weil wir gemeinsame Regeln, gemeinsame Überwachungsmechanismen und einen gemeinsamen Gerichtshof haben. Da wir uns gegenseitig vertrauen und uns darauf verlassen können, dass unsere grundlegenden Rechte geschützt sind, können wir auch Daten miteinander teilen und integrierte Lösungen einführen.

Mit Drittländern außerhalb des Schengen-Bereichs wäre ein solcher Grad von Zusammenarbeit schlicht nicht möglich. Aber weder die EU noch das Vereinigte Königreich kann die eigene Sicherheit gewährleisten, ohne über die Grenzen hinaus zu schauen und Bündnisse zu schmieden.Der Kampf gegen den Terrorismus, Cyber-Angriffe und andere Versuche, unsere Demokratien zu untergraben, erfordert gemeinsame Bemühungen. Das Leben unserer Bürger hängt von unserer Fähigkeit ab, uns aufeinander zu verlassen. Daher darf es bei unserer gemeinsamen Sicherheit keine Kompromisse geben. Zu diesem Grundsatz müssen sich beide Seiten unbedingt verpflichten. Ich weiß, dass dem auch Josep Borrell zustimmt, der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Drittens brauchen wir bis Ende nächsten Jahres eine wirtschaftliche Partnerschaft, die unsere gemeinsamen Interessen, unsere geografische Nähe und unsere gegenseitige Abhängigkeit widerspiegelt.In der „politischen Erklärung“, die die britische Regierung im Oktober gemeinsam mit dem Austrittsabkommen verabschiedet hat, hat sie erklärt, dass sie ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt und einen Verbleib in der EU-Zollunion ablehnt. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich und die EU zwei getrennte Märkte werden.

Die EU werden – gemeinsam mit ihrem Handelskommissar Phil Hogan – mit einer positiven Einstellung an diesen Verhandlungen teilnehmen. Ebenso sind wir bereit, aus der kurzen verfügbaren Zeit das Beste zu machen. Aber genau wie das Vereinigte Königreich werden auch wir unsere strategischen Interessen berücksichtigen. Wir wissen, dass ein Abwärtswettbewerb um soziale und ökologische Standards – an Stelle eines Aufwärtswettbewerbes um Fähigkeiten, Innovationen und Qualität – nur einen Teufelskreis zur Folge hätte, bei dem Arbeitnehmer, Konsumenten und der Planet auf der Verliererseite stehen. Also muss ein Freihandelsabkommen immer auch gleiche Bedingungen für Standards, Staatshilfen und Steuerfragen umfassen.

Dies sind unsere drei Ziele für 2020: die Fähigkeit zu bewahren, auf globaler Ebene eng zusammenzuarbeiten; eine starke Sicherheitspartnerschaft zu schmieden; und ein neues wirtschaftliches Abkommen auszuhandeln (das dann in den nächsten Jahren ausgeweitet werden muss). Erreichen wir diese drei Ziele, werden wir das nächste Jahr bestmöglich genutzt haben. Sobald wir von den 27 EU-Mitgliedstaaten dazu beauftragt werden, ist unser Team bereit, konstruktiv mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln – einem Land, wir immer als unseren Freund, Verbündeten und Partner betrachten werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/LEPSr9Mde;