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Europa verkauft sich

BRÜSSEL – Europas Flüchtlingskrise ist noch lange nicht bewältigt, aber es gibt Anzeichen dafür, dass die am 18. März getroffene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland verringert. Der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zufolge haben im März 26.460 Migranten die Außengrenzen zur EU im östlichen Mittelmeerraum übertreten. Damit hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Februar auf weniger als die Hälfte verringert.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat bereits erklärt, dass der Deal, demzufolge die EU Milliarden von Euro an die Türkei zahlt, damit diese die Migrationsroute über die Türkei nach Griechenland schließt, „Ergebnisse hervorbringt“. Viele EU-Regierungen atmen erleichtert auf. Die Flüchtlingsströme auf dieser Route dürften eingedämmt sein.

Aber zu welchem Preis?

Die Türkei und die EU arbeiten jetzt eng zusammen, um die Vereinbarung umzusetzen, doch die Beziehungen zwischen ihnen sind zunehmend angespannt. Und Nichtregierungsorganisationen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwälte haben zu Recht erhebliche Zweifel an der Legitimität und Legalität der Vereinbarung angemeldet. Während mit der Umsetzung der Vereinbarung begonnen wird, sind einige brisante Punkte bereits absehbar.