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Europas schweigende Mehrheit meldet sich zu Wort

LONDON – Die Europawahlen im vergangenen Monat haben bessere Ergebnisse gezeitigt, als man das hätte erwarten können, und zwar aus einem einfachen Grund: Die schweigende proeuropäische Mehrheit hat sich zu Wort gemeldet. Was sie sagte, war, dass sie die Werte bewahren möchte, auf denen die Europäische Union errichtet wurde, aber auch, dass sie radikale Veränderungen an der Funktionsweise der EU will. Ihr wichtigstes Anliegen ist der Klimawandel.

Hiervon profitieren die europafreundlichen Parteien, insbesondere die Grünen. Die europafeindlichen Parteien – von denen man nicht erwarten kann, dass sie irgendetwas Konstruktives tun – haben nicht die von ihnen erwarteten Stimmengewinne erzielt. Und sie können auch nicht jene geeinte Front bilden, die sie bräuchten, um mehr Einfluss zu gewinnen.

Eine der Institutionen, die man ändern muss, ist das System des Spitzenkandidaten. Es soll eigentlich eine Form der indirekten Wahl der EU-Führung gewährleisten. Tatsächlich jedoch ist es, wie Franklin Dehousse in einem brillanten, aber pessimistischen Artikel im EU Observer erklärt hat, schlimmer als überhaupt keine demokratische Auswahl. Jeder Mitgliedstaat hat echte politische Parteien, doch deren transeuropäische Kombination bringt künstliche Gebilde hervor, die keinem anderen Zweck dienen als dem persönlichen Ehrgeiz ihrer jeweiligen Spitzen.

Am besten zu erkennen ist dies bei der Europäischen Volkspartei (EVP), die es seit 2004 geschafft hat, den Kommissionspräsidenten zu stellen. Ihr derzeitiger Vorsitzender Manfred Weber, der keinerlei nationale Regierungserfahrung mitbringt, scheint willens, praktisch jeden Kompromiss einzugehen, um die Mehrheit im Parlament zu bewahren. Dies schließt auch die bereitwillige Einbindung von Ungarns autokratischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit ein.

Orbán stellt für Weber ein ernstes Problem dar, weil Orbán offen gegen europäische Normen verstößt und so etwas wie einen Mafiastaat geschaffen hat. Fast die Hälfte der nationalen Parteien, aus denen sich die EVP zusammensetzt, wollten Orbáns Fidesz-Partei ausschließen. Doch stattdessen hat Weber es geschafft, die EVP zu überreden, nur eine relativ einfache Forderung an Fidesz zu stellen: zu gestatten, dass die (von mir gegründete) Central European University (CEU) weiterhin frei als amerikanische Universität in Ungarn agieren kann.

Fidesz ist dieser Forderung nicht nachgekommen. Und trotzdem hat die EVP Fidesz nicht ausgeschlossen, sondern lediglich suspendiert, sodass sie bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten als Teil der EVP gezählt werden kann. Orbán versucht nun, Fidesz erneut als Bona-fide-Mitgliedder EVP zu etablieren. Es dürfte interessant sein, zuzusehen, ob Weber einen Weg findet, ihm entgegenzukommen.

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Das Spitzenkandidatensystem beruht nicht auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung und ließe sich daher ohne Weiteres ändern. Es wäre viel besser, wenn der Präsident der Europäischen Kommission direkt aus einer sorgfältig ausgewählten Liste qualifizierter Kandidaten gewählt würde, aber das würde Vertragsänderungen erfordern. Der Präsident des Europäischen Rates könnte weiterhin mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten gewählt werden, so wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht.

Die Vertragsänderungen erfordernde Reform ist durch die erhöhte demokratische Legitimität gerechtfertigt, die von den Europawahlen ausgeht. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei über 50%, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 42,6% des Jahres 2014. Dies ist der erste Anstieg der Wahlbeteiligung seit der ersten Europawahl im Jahre 1979, als 62% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Seltsamerweise verspricht das System des Spitzenkandidaten bei dieser Gelegenheit ein „Dream-Team“ hervorzubringen. Weitgehend verantwortlich für diese Entwicklung ist der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der das Spitzenkandidatensystem vom Grundsatz her ablehnt. Bei einem Abendessen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dem Gewinner der nationalen Parlamentswahl in Spanien, die der Wahl zum Europaparlament voranging, vereinbarten beide, zwei Spitzenkandidaten zu unterstützen, die für die Kommission und den Rat ideal wären.

Hauptsächlicher Unterstützer des Spitzenkandidatensystems ist Deutschland. Falls Weber bei der Wahl durchfallen sollte, wird Deutschland darauf drängen, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann Präsident der EZB wird. Er wäre alles andere als ideal. Tatsächlich hat er sich durch die Tatsache disqualifiziert, dass er in einem Fall, bei dem es darum ging, die sogenannten geldpolitischen Outright-Geschäfte der EZB – eine Politik, die zur Überwindung der Krise in der Eurozone vor einigen Jahren wesentlich war – zu kippen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB ausgesagt hat. Ich hoffe, dass diese Tatsache größere Bekanntheit erreicht.

Jeder andere qualifizierte Kandidat wäre Weidmann als EZB-Präsident vorzuziehen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird Frankreich keinen der Spitzenjobs besetzen. Es wäre gut, wenn dasselbe für Deutschland gälte, denn das würde anderen Ländern mehr Raum lassen.

Es gibt viele weitere EU-Institutionen neben dem Spitzenkandidatensystem, die einer radikalen Reform bedürfen. Das jedoch kann warten, bis wir herausfinden, ob und in welchem Umfang das Versprechen, das die Ergebnisse der Parlamentswahl bergen, sich realisiert. Noch ist es zu früh, den Sieg auszurufen, sich zu entspannen und zu feiern. Es bedarf einer Menge Arbeit, um die EU in eine gut funktionierende Organisation zu verwandeln, die ihr großes Potenzial erfüllt.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/w2cNfLk/de;
  1. haass102_ATTAKENAREAFPGettyImages_iranianleaderimagebehindmissiles Atta Kenare/AFP/Getty Images

    Taking on Tehran

    Richard N. Haass

    Forty years after the revolution that ousted the Shah, Iran’s unique political-religious system and government appears strong enough to withstand US pressure and to ride out the country's current economic difficulties. So how should the US minimize the risks to the region posed by the regime?

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