Der europäische Krieg zwischen Groß und Klein Europe's War of Big and Small

Die Debatte rund um eine neue Verfassung für die Europäische Union, die momentan im so genannten ,,EU-Konvent" in die Zielgerade geht, wird zu einem Machtkampf zwischen verschiedenen EU-Mitgliedsländern mit unterschiedlichen Auffassungen über die Gestaltung der Zukunft der Union. In der Vergangenheit verlief die Trennlinie zwischen Integrationisten, die eine stärkere EU wollen und den Intergouvernementalisten, die die nationale Autonomie der Mitgliedsstaaten erhalten möchten. So ist es auch heute noch, aber nun kommt eine zweite Bruchlinie zwischen den großen und den kleinen EU-Ländern hinzu, was zuweilen paradoxe Auswirkungen zeitigt.

Die unmittelbare Streitfrage ist die Zukunft des EU-Ministerrates. Momentan trifft sich der Rat unter der Präsidentschaft eines Mitgliedslandes, das den Vorsitz für sechs Monate innehat. Nach Ablauf dieser Periode geht die Ratspräsidentschaft auf ein anderes Mitgliedsland über. Frankreich und Deutschland argumentieren nun, dass dieses Rotationssystem aufgrund der dadurch verursachten Diskontinuität unbrauchbar wäre. Man schlug daher vor, der Rat solle einen Vollzeitpräsidenten auf fünf Jahre ernennen. Dieser Vorschlag wurde in einer gemeinsamen Erklärung von 16 gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedern rundweg abgelehnt. Bei diesen 16 Staaten handelt es sich ausnahmslos um kleine Länder, die auf dem Rotationssystem als Symbol der Gleichheit aller Mitgliedsstaaten beharren.

Die Wogen gingen nun noch höher, als der Präsident des Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, den deutsch-französischen Vorschlag formal unterstützte. Noch am gleichen Tag holte die Europäische Kommission zum Gegenschlag aus und kritisierte den Vorschlag scharf, da dieser zu rivalisierenden Bürokratien und Verwirrung führen würde.

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