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Europas Solidarität mit der Ukraine

Viele Generationen von Polen träumten von dem Tag, an dem die Teilung Europas infolge des Zweiten Weltkriegs endlich überwunden sein würde. Vielen Generationen von Ukrainern war das Recht auf ein eigenes Land, Sprache und Kultur ebenfalls vorenthalten geblieben. Das, was alle politischen Häftlinge in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts einte, war der Glaube daran, dass ihre Länder eines Tages ihren Platz in einem vereinten Europa finden würden.

Für die Polen erfüllte sich dieser Traum mit dem EU-Beitritt am 1. Mai. Für die Ukraine ist die Situation im Moment noch ungewiss, doch was die Zukunft betrifft, steht auch dieses Land vor Entscheidungen von großer Tragweite. Im Mai wird die Europäische Union die Richtlinien zum Umgang der Mitgliedsstaaten mit ihren neuen Nachbarn festlegen. Auf einem NATO-Gipfel im Juni werden die Chancen und Aussichten für einen Bündnisbeitritt der Ukraine näher erörtert. Und die Präsidentschaftswahl im Herbst dieses Jahres wird auf Jahrzehnte hinaus die Richtung bestimmen, die das Land einschlagen wird.

Zu diesem wichtigen Zeitpunkt fordern wir Europa auf, sich der Ukraine zu öffnen - einem großen europäischen Land, dessen Bedürfnisse und Bestrebungen im Zuge der Schaffung des neuen Europas nicht vergessen werden dürfen. Europa sollte bei der Definition seiner Beziehung zur Ukraine über ein bloßes Nachbarschaftsverhältnis hinausgehen und klar zum Ausdruck bringen, dass das Land eine realistische Chance auf einen NATO- als auch einen EU-Beitritt hat.

Solch eine klare Stellungnahme würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung demokratischer Kräfte in der Ukraine leisten - zu einem Zeitpunkt, an dem solche Kräfte eine realistische Chance hätten, die Zukunft der Ukraine zu gestalten. Die herrschende Elite des Landes geht immer noch mit brutaler Unterdrückung gegen die Opposition vor, gesteht ihr keine Redezeit im öffentlichen Fernsehen zu, missachtet das Recht auf freie Meinungsäußerung und beschneidet wirtschaftliche Freiräume. Die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl stellt deshalb einen Test dar, der Antworten auf viele grundlegende Fragen geben wird. Wird die ukrainische Gesellschaft sich das Recht bewahren, ihre Vertreter frei zu wählen, oder wird es zu einer sogenannten "Managed Democracy" kommen, bei der sich kleine Kreise oligarchischer Clans die Macht gegenseitig zuschieben? Wird es zu einer prosperierenden freien Marktwirtschaft kommen oder wird der oligarchische Kapitalismus den Interessen nur einiger Weniger dienen? Wird sich eine freie bürgerliche Gesellschaft entfalten können oder wird sich die Ukraine zu einer Gesellschaft gehorsamer Untertanen entwickeln? Wird das Gesetz endlich für alle gelten oder wird es wieder einmal nur der Elite dienen?