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Europas stille Mehrheit für den Vertrag

Beim kommenden EU-Gipfel der Europäischen Union wird die Debatte darum kreisen, ob es mit einer “Miniversion” des EU-Verfassungsvertrages weitergehen soll. Diese Debatte ist das Ergebnis der Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch die französischen und niederländischen Wähler im Jahr 2005. Diese Nein-Stimmen haben den Blick auf die Tatsache versperrt, dass 18 der 27 Mitgliedstaaten der EU den Vertrag ratifiziert haben. So stimmten etwa die luxemburgischen Wähler diesem umgehend nach den niederländischen und französischen Nein-Stimmen mit einer Mehrheit von 56,5% zu. Wenn zwei Drittel der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit der europäischen Bürger den Vertrag unterstützen, kann er nicht einfach aufgegeben werden.

Gleichzeitig können die Stimmen der französischen und niederländischen Bürger nicht ignoriert werden – zumal es unvorstellbar ist einen identischen Text für ein zweites Referendum in einem der beiden Länder vorzulegen. Da alle 27 Staaten den Vertrag ratifizieren müssen, scheint es deshalb naheliegend, dass er in seiner gegenwärtigen Form nicht in Kraft treten kann und dass die Länder, die mit Ja gestimmt haben, nicht unverändert damit weitermachen können.

Es ist aber genauso unmöglich ganz von vorn anzufangen. Wenn wir die Krise überwinden wollen, in die Europa gestürzt wurde, müssen wir also versuchen die “Ja”- und die “Nein”-Länder in Einklang zu bringen. Und das müssen wir schnell tun, wenn die EU die Erwartungen ihrer Bürger erfüllen soll.

Europa ist mit vielen komplexen Herausforderungen in einer globalen Welt konfrontiert. Europas Bürger fordern eine effektive Politik in Bereichen, die so unterschiedlich sind wie Beschäftigung und soziale Eingliederung, Umweltschutz und Klimawandel, Gesundheit, äußere und innere Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration und Armut in der Dritten Welt. Es ist ebenfalls offensichtlich, dass Mitgliedstaaten diese Probleme nicht im Alleingang lösen können, sondern nur durch ein koordiniertes Handeln der EU und gemeinsame Richtlinien. Um diese Ergebnisse zu erzielen und unsere Bürger so vom Wert der EU zu überzeugen, muss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt und demokratisiert werden.