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Europas neuer Donald Rumsfeld

Die Wahlen zur russischen Duma im Dezember werden fast mit Sicherheit die Macht jener Kräfte zementieren, die loyal zu Wladimir Putin stehen. Das Ergebnis dürfte Russlands Aufkommen als größtes Spaltthema in der Europäischen Union seit der Unterteilung des Kontinents in ein „altes“ und ein „neues“ Europa durch Donald Rumsfeld bestätigen. In den 1990er Jahren fanden es die EU-Mitglieder einfach, sich auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Russland zu einigen. Sie scharrten sich um eine Strategie der Demokratisierung und Verwestlichung eines schwachen und verschuldeten Russlands.

Diese Politik liegt nun in Trümmern. Steil ansteigende Öl- und Gaspreise haben Russlands Macht erhöht, es weniger kooperativ werden lassen und sein Interesse, sich dem Westen anzuschließen, verringert. Heute können sich die Europäer nicht einmal über den Charakter des russischen Regimes einigen, und schon gar nicht über die ihm gegenüber einzuschlagende Strategie.

Ein Teil der Verwirrung beruht auf der geschickten politischen Positionierung Putins. Dieser muss einerseits seine Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft maximieren, um Löhne und Renten erhöhen zu können und seine Gegner am Boden zu halten, während er zugleich den Rattenschwanz jener Klientel nährt, die ihn an der Macht hält. Andererseits möchte Moskaus Elite – die fürchtet, dass ihr Vermögen eines Tages von einer zukünftigen Regierung beschlagnahmt werden könnte – den Status eines internationalen Pariahs vermeiden, damit sie falls nötig ihr Leben in der Sicherheit des Westens beschließen kann.

Eine eng verzahnte Gruppe politischer Berater hat Putin geholfen, sein Problem zu lösen. Statt eine Diktatur zu errichten, halfen sie Putin, die äußeren Symbole der liberalen Demokratie zur Konsolidierung seiner Macht zu nutzen. Durch Gründung vorgeblicher Oppositionsparteien, die tatsächlich unter der Fuchtel des Kremls stehen, vorgetäuschter Interessenverbände und Organisationen wie den Naschi („Die Unseren“) sowie der Umgestaltung der Rechtsstaatlichkeit in ein politisches Machtinstrument hat Putin seine Kontrolle auf effektivere und subtilere Weise ausgebaut als viele autokratische Regime. Die Möglichkeit, dass er bei Ablauf seines Präsidentenmandats als Ministerpräsident kandidiert, um seine Herrschaft zu verlängern, ist eine logische Fortsetzung dieses Ansatzes.