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Europas verfehlte Suche nach Wachstum

BRÜSSEL – Vor ein paar Monaten unterzeichneten 25 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feierlich einen Vertrag, der sie verpflichtet, strikte Defizitgrenzen in ihren nationalen Verfassungen zu verankern. Dieser so genannte „Fiskalpakt“ war die Grundvoraussetzung, um Deutschland zu einer substanziellen Erhöhung der Mittel für die Rettungsfonds der Eurozone zu bewegen und um die Europäische Zentralbank dazu zu bringen, ihre „langfristige Refinanzierungsoperation“ (LTRO) durchzuführen, die für die Stabilisierung der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung war.

Heute allerdings verlagert sich die Aufmerksamkeit in der Eurozone auf das Wachstum. Wir haben es hier mit einem wiederkehrenden Muster in der europäischen Politik zu tun: Zunächst wird die Sparpolitik ausgerufen und als Voraussetzung für Wachstum bezeichnet. Bricht danach aber die Rezession aus, wird das Wachstum als eine Voraussetzung für fortgesetzte Sparpolitik präsentiert.

Vor etwa 15 Jahren befand sich Europa in einem ähnlichen Zyklus. In den frühen 1990er Jahren, als die Pläne für eine Europäische Währungsunion (EWU) konzipiert wurden, bestand Deutschland, im Gegenzug für den Verzicht auf die D-Mark, auf einem „Stabilitätspakt“. Als Europa nach 1995 in eine tiefe Rezession fiel, wandte man sich wieder dem Wachstum zu und mit der Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung” wurde 1997 aus dem „Stabilitätspakt“ der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (SWP).

Die Notwendigkeit, Wachstum zu erlangen, ist heute genauso stark wie vor 15 Jahren. In Spanien lag die Arbeitslosenrate damals ebenso hoch wie heute und in Italien erreichte sie 1996 einen noch höheren Wert als heute. Auch der politische Hintergrund ist der gleiche: Das „W“ im SWP wurde damals in erster Linie auf Drängen einer neuen französischen Regierung (unter Jacques Chirac) eingefügt. Auch heute ist Frankreich der politische Impulsgeber für die Hinwendung zu Wachstum.