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Das europäische Interesse an der Schließung Guantánamos

BRÜSSEL – Jahrelang forderte die Europäische Union lautstark die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo. Nun, da US-Präsident Barack Obama die entsprechende Entscheidung traf, steht die EU bereit, die Vereinigten Staaten politisch und praktisch bei der Umsetzung dieses Ziels zu unterstützen.    

Wir teilen die Einschätzung Präsident Obamas, der erklärte: „Guantánamo wurde zu einem Symbol, das der Al-Kaida geholfen hat, Terroristen für ihre Sache anzuwerben. Wahrscheinlich brachte die Existenz Guantánamos weltweit mehr Terroristen hervor, als dort jemals inhaftiert waren.“  Wir in der EU sind der Ansicht, dass es in unserem gemeinsamen Interesse mit den USA liegt, die Radikalisierung der Menschen und die Rekrutierung von Terroristen weltweit zu verhindern.

Die primäre Verantwortung für die Schließung Guantánamos und die Umsiedlung der Häftlinge liegt in den Händen der USA. Aber die Europäer möchten den USA helfen, dieses Kapitel zu beenden. Aus diesem Grund haben EU-Mitgliedsländer bereits Staatsangehörige und ehemalige Landesbewohner wieder aufgenommen. Aus diesem Grund hat auch Frankreich kürzlich einen algerischen Ex-Häftling aufgenommen. Und ebenfalls aus diesem Grund denken weitere EU-Länder über die Aufnahme von Ex-Häftlingen nach, die demnächst entlassen werden, aber aus zwingenden Gründen nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren können. Wir in der EU erwarten von den USA, dass sie diesem Beispiel folgen. Wenn es sicher ist, diese Menschen nach Europa zu entlassen, gilt das auch für die USA.

Allgemeiner stimmen wir Obama zu, wenn er sagt, dass „wir langfristig… die Sicherheit nicht gewährleisten können…wenn wir nicht die Kraft unserer grundlegendsten Werte nutzen” und dass „wir unsere kostbarsten Werte nicht nur deshalb hochhalten, weil es richtig ist, sondern weil es [uns] auch stärkt und Sicherheit verleiht.” Die Erfahrungen der europäischen Demokratien mit einer langfristigen terroristischen Bedrohung zeigen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unser größtes Kapital sind. Deshalb haben es die Terroristen auf dessen Zerstörung abgesehen.