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Über Europa braut sich ein politischer Sturm zusammen

Der Durchbruch von Jean-Marie Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist für die französischen Parteien der Mitte ein Schlag ins Gesicht und eine krasse Warnung vor den Nachteilen der Verfassung der Fünften Französischen Republik. Aber die Lehren aus Le Pens Aufstieg gehen über die Besonderheiten der französischen Politik hinaus, denn in vielen europäischen Ländern, von Österreich bis Portugal, von Italien bis Dänemark, befinden sich die Parteien der extremen Rechten in letzter Zeit auf dem Vormarsch.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob diese Zunahme von extrem rechten, Law-and-order-Parteien gegen Einwanderung Teil einer sich entwickelnden Krise des traditionellen Modells der parlamentarischen Demokratie Europas ist; und die zweite, ob dies als Vorläufer einer ernsten Krise in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union zu verstehen ist. Ich glaube, dass beide Fragen mit Ja zu beantworten sind.

Oberflächlich betrachtet mag die Krise in Frankreich kurzlebig erscheinen. Die gesamten Parteien der Mitte sammeln sich um Jacques Chirac, um Monsieur Le Pen außen vor zu halten. Im zweiten Wahlgang wird Chirac Le Pen zweifellos schlagen, möglicherweise mit einer Rekordmehrheit.

Die Zahlen des ersten Wahlgangs sagen jedoch etwas anderes aus. Chirac bekam weniger als 20% der Stimmen; Chirac, Le Pen und der sozialistische Premierminister Lionel Jospin mussten sich gemeinsam etwas über 50% teilen und eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Wählern ist zuhause geblieben. Kurz gesagt, will Frankreich keinen von ihnen zum Präsidenten und Chiracs letztendlicher großer Sieg wird keine wirkliche Berechtigung haben.