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Europas Trittbrettfahrer

In den USA müssen Bundesstaaten, die eine unzulängliche Haushaltspolitik verfolgen mit Strafen rechnen. Ihre Anleihen sind weniger wert als jene aus besser geführten Bundesstaaten. Der höhere Schuldendienst, den die Nachlässigen zu leisten haben, dient – bis zu einem gewissen Grad – als disziplinierende Maßnahme gegen die Versuchung, das Geld jetzt auszugeben und die Rechnung später zu begleichen.

Natürlich ist die Disziplinierung durch den Markt nicht perfekt: Der Anleihenmarkt „sieht“ implizite zukünftige Verbindlichkeiten (wie zugesagte Rentenzahlungen) nicht in großem Umfang. Trotzdem hat diese erzwungene Haushaltsdisziplin in Kombination mit den Budgetmaßnahmen der einzelnen Bundesstaaten dazu beigetragen, dass es in den USA seit der Großen Depression keine großen Haushaltskrisen mehr gab.

Wenden wir uns nun Europa zu. Vor der Einführung des Euro gab es in einzelnen Staaten Südeuropas Budgetkrisen, die zu hoher Inflation führten. Aufgrund der Einheitswährung allerdings ist der Weg zur Lösung einer Haushaltskrise über die Inflation versperrt, da nun die Europäische Zentralbank (EZB) über die Geldpolitik wacht.

Obwohl also die europäischen Länder ihre Finanzdefizite nicht mehr über die Inflation regeln können, erlaubt es ihnen die Einheitswährung, die Schuldenkapazität, die eigentlich den anderen EU-Mitgliedern zusteht, für sich in Anspruch zu nehmen und ihre Ausgabenorgien auszuweiten, um eine Weile in Saus und Braus zu leben und die politische Verantwortung auf später zu verschieben. Um diesen Möglichkeiten einen Riegel vorzuschieben, wurde der Wachstums- und Stabilitätspakt ins Leben gerufen: Die staatlichen Defizite müssen unter 3 % des BIP liegen.