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Europas Teilungen, alt und neu

LJUBLJANA: Von Joschka Fischer bis Jacques Chirac vermehren sich die Visionen einer föderalen EU. Für die Slowenen sind diese Ideen eine beunruhigende Mahnung an Jugoslawiens föderale Ordnung . Die Föderation Jugoslawiens ist gescheitert, da sie aufgrund der Vereinigung so vieler Differenzen nur durch undemokratische, sogar autoritäre Mittel zusammengehalten werden konnte. Sollen die Slowenen, die dem Schlimmsten der blutigen Auflösung Jugoslawiens ausgewichen sind, sich nun auf ein neues föderales Abenteuer einlassen, auch wenn es ein europäisches ist?

Diese Entscheidung ist selbstverständlich nicht nur einzig die Wahl Sloweniens, und sie ist nun in jedem Fall die Geisel anderer Interessen. Vor zehn Jahren, nachdem die Berliner Mauer fiel und Deutschland wieder vereinigt war, sprachen sich die Demokratien Europas dafür aus, die historische Ungerechtigkeit der Teilung Europas, als die Staaten Ost- und Mitteleuropas eine Art Kriegsbeute für die Sowjetunion wurden, zu reparieren. Heute jedoch, das wird Ihnen jeder östlich des alten Eisernen Vorhangs bestätigen, schreitet die Erweiterung im Schneckentempo voran.

Die Kandidatenstaaten müssen ihre politischen und ökonomischen Systeme mit dem so genannten acquis communautaire in Einklang bringen; die gegenwärtigen EU-Mitglieder wollen ihre Fähigkeit sichern, die Erweiterung durch die Überarbeitung der EU-Strukturen zu absorbieren. Es ist häufig zu hören, dass bereits die gegenwärtige Anzahl der Mitglieder die Arbeit der EU erschwert. So ist es praktisch unmöglich, sich eine Erweiterung auf 27 Mitglieder vorzustellen, die nicht das heutige System gefährdet.

Die erste Antwort der EU auf diese Befürchtungen war es, minimale Änderungen vorzunehmen – d.h. bezüglich der Anzahl der Kommissare, dem Gewicht der Stimmen innerhalb des Ministerrates und der qualifizierten Mehrheitsabstimmung. Schon bald nach dem Gipfel von Amsterdam 1997 wurde der “Minimalismus” jedoch unzulänglich. Große Mitgliedsstaaten begannen, die Aussicht auf die Erweiterung als ein Werkzeug zur Reduzierung des Einflusses kleinerer Staaten zu benutzen; kleinere Staaten kämpfen nun krampfhaft darum, nicht an den Rand gedrängt zu werden.