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Europas destabilisierender Stabilitätspakt

Europas Wachstum und sein Stabilitätspakt ist inzwischen so gefährdet wie nie zuvor. Sogar der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi nennt den Pakt inzwischen ,,dumm". Er könne in mehrfacher Hinsicht falsch sein.

Im vergangnen Sommer, als klar wurde, daß Deutschlands Haushaltsdefizit die vom Stabilitätspaktes gesetzte Schranke übersteigen würde, verschob Kanzler Schröder lieber eine Steuersenkung, die er zuvor angekündigt hatte, statt die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Die französische Regierung will ihren aufgeblähten öffentlichen Sektor nicht zurückschneiden, sondern zeigt dem Stabilitätspakt und seinen Überwachern von der Europäischen Kommission eine lange Nase und läßt verlauten, daß Frankreich ,,andere Prioritäten" setze als jene, die der Pakt verlangt. Es stellt sich nun die Frage, ob der Stabilitätspakt auf Dauer der Ablehnung durch die beiden stärksten Volkswirtschaften in der EU Standhalten kann.

Der Stabilitätspakt brauchte viel Zeit, bis er zu Stande kam (nämlich einen Teil der 1970er, die gesamten 1980er und noch einen Teil der 1990er Jahre). In dieser Zeit entglitt vielen europäischen Ländern die Kontrolle über ihre Staatsfinanzen. Der Stabilitätspakt sollte ursprünglich Länder, die der Europäischen Währungsunion beitreten wollten, zwingen, ihre Haushalte besser auszugleichen und den Schuldenberg abzubauen. Erst jetzt werden die im Stabilitätspakt enthaltenen Fehler offenkundig.

Das größte Problem des Stabilitätspakts besteht darin, daß er sich auf das Haushaltsdefizit eines Landes konzentriert, statt auf einzelne Bestandteile des Haushalts, wie Steuern und öffentliche Ausgaben. Europas Haushaltsprobleme rühren von Regierungen her, die zu aufgebläht sind und die, um für ihre aufgedunsene Größe aufzukommen, ein Steuerniveau verlangen, das die Initiative der Einzelnen zu sehr beeinträchtigt, nämlich die Notwendigkeit einzusehen, mehr zu arbeiten, mehr zu investieren und größere unternehmerische Risiken auf sich zu nehmen. Mit einer Obergrenze für das gesamte Haushaltsdefizit eines Landes - wie sie der Stabilitätspakt festsetzt - läßt sich diese Fehlentwicklung nicht beheben.