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Verzweiflung im Hinterhof Europas

CHISINAU Drei Stockwerke des moldawischen Parlamentsgebäudes sind eine ausgebrannte Ruine. In dem gleichen Zustand befindet sich die Demokratie Moldawiens, einer ehemaligen Sowjetrepublik, die heute das ärmste Land Europas ist. Von den 3,5 Millionen Menschen, die zur Zeit der Unabhängigkeit in Moldawien lebten, haben bereits 15 Prozent das Land verlassen, um anderswo ein besseres Leben zu führen. Über 63 Prozent der jungen Menschen in Moldawien möchten ebenfalls auswandern.  

Anfang April führte ein umstrittener Wahlsieg der regierenden moldawischen Kommunisten zu Protesten. Politische Gegner und desillusionierte Menschen – viele davon jung und ohne Aussicht auf einen Job - gingen auf die Straße. Ein paar gewaltbereite Demonstranten brachen in die Büros des Präsidenten und in das Parlamentsgebäude ein, das sie in Brand setzten.

Im Gegenzug machten die Kommunisten die von ihnen als „Faschisten” bezeichneten  Oppositionsparteien sowie Rumänien und rumänische Irredentisten in Moldawien für die Gewalt verantwortlich.  Die Polizei griff hart gegen die jungen Menschen durch und nahm hunderte in Gewahrsam. Mehrere starben offenbar aufgrund von Schlägen. Präsident Wladimir Woronin amnestierte die Verhafteten später zwar, dennoch befinden sich noch viele in Haft. Woronin wirft der Opposition und Rumänien weiterhin vor, einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Gegen Oppositionsparteien wurden Verfahren eingeleitet.  

Die Wiederherstellung der Stabilität und eines fairen demokratischen Systems in Moldawien ist vor allem deshalb so wichtig, weil die Moldawier eine rechenschaftspflichtige Regierung verdienen. Stabilität ist ebenfalls von Bedeutung, weil das Land an das EU-Mitglied Rumänien grenzt. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Sprache und Kultur und bis zur Teilung unter Stalin waren sie sogar Teile des gleichen Staates.