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Das europäische Wettbewerbs-Hütchenspiel

BRÜSSEL – Erfahrene Beobachter der europäischen Wirtschaft hatten bei dem jüngsten EU-Gipfel ein bizarres Déjà-vu-Erlebnis. Vor etwas mehr als zehn Jahren verkündeten die führenden Politiker Europas mit großem Brimborium die „Lissabon-Agenda“, einen politischen Plan, der Europa zum „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte. Der beim EU-Gipfel von Frankreich und Deutschland vorgeschlagene „Wettbewerbspakt” erhob hinsichtlich seiner Weltgeltung nicht die gleichen Ansprüche, sondern wurde als notwendiger Schritt verkauft, um das Überleben des Euro zu sichern.

Mit Ausnahme einer Bestimmung, bei der es sich anscheinend um einen verdeckten Versuch handelt, andere EU-Länder zur Anhebung der Körperschaftssteuer auf französisches oder deutsches Niveau zu bewegen, ist an diesem Wettbewerbspakt nichts unvernünftig. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die Abschaffung der Lohnindexierung sowie die verpflichtende Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung der Mitgliedsländer sind vernünftige Maßnahmen, um den Wettbewerb zu verbessern und das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen.

Unglücklicherweise aber haben die Regierungschefs offenbar nichts aus der gescheiterten Lissabon-Agenda gelernt. Die aktuellen Pläne scheinen aus zwei Gründen zum Scheitern verurteilt.

Erstens braucht eine glaubwürdige politische Agenda feste Zielvorgaben mit präzisen Fristen. Aber trotz ihrer Führungsrolle im Hinblick auf den Wettbewerbspakt haben sich die Franzosen von ihrer Zusage zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bereits distanziert. Laut Bloomberg soll ein offizieller Vertreter Frankreichs auf dem Gipfel gegenüber Journalisten geäußert haben, dass dies nach der Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre im letzten Jahr kein Thema sei. Angesichts der enormen öffentlichen Proteste nach diesem Schritt scheint die Aussage des Vertreters ausgesprochen glaubwürdig.