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Europa spielt Schwarzer Peter

Die politischen Führer der Europäischen Union sind gerade zusammengekommen, um Lehren aus den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag zu ziehen. Sie bräuchten allerdings nicht allzu weit nach den Schuldigen zu suchen; tatsächlich müssten sie nur in den Spiegel schauen und sich den Folgen jenes unehrlichen Spiels stellen, das die Führer der EU-Mitgliedsstaaten zu lange gespielt haben.

In den vergangenen Jahren haben diese Politiker gehofft, den Nutzen von Reformen zu ernten und zugleich den Schuldzuweisungen dafür zu entgehen. Deshalb haben sie für unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen regelmäßig den in Brüssel sitzenden EU-Vertretern den politischen schwarzen Peter zugeschoben – um sich anschließend bitterlich bei ihren Bevölkerungen über die „Brüsseler Bürokraten“ und ihre undemokratische Art zu beschweren.

Was diese Politiker dabei außer Acht gelassen haben, ist, dass ihre Völker ihnen tatsächlich glauben könnten. Als also die politischen Führungen Frankreichs und der Niederlande – beide unisono pro Verfassung eingestellt – ihre Völker befragten, was sie von der EU hielten, erhielten sie ein klares Echo ihrer eigenen Botschaft: Die Menschen lehnten die Reformen ab, und sie lehnten die „Brüsseler Bürokraten“ ab – Verfassung hin oder her.

Nirgends ist dieses Schwarzer-Peter-Spiel offensichtlicher als bei der Art und Weise, in der die EU-Regierungen die Deregulierung des Produktmarktes gehandhabt haben.