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Die Verteidigung der liberalen Demokratie in Polen

BRÜSSEL – Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 führt Polens populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen systematischen Angriff auf die liberaldemokratischen Institutionen des Landes. Die PiS-Regierung untergräbt den polnischen Verfassungsgerichtshof, attackiert schonungslos die Unabhängigkeit der Justiz und unternimmt gleichzeitig Schritte, die Presse mundtot zu machen.

Auf Grundlage eines Rahmenwerks, das darauf abzielt, die Verhängung von Sanktionen in die Wege zu leiten, hat die Europäische Union ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen die polnische Regierung eingeleitet. Bislang allerdings scheiterten die Bemühungen, die zunehmend autoritären Strategien der PiS einzudämmen und umzukehren. Da die Regierungsvertreter in Warschau offenkundig darauf setzen, dass es der EU an politischem Willen mangelt, glaubwürdige Sanktionen durchzuziehen, befindet man sich nun in einer unangenehmen Pattsituation.

Bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel Anfang dieses Monats verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der polnischen Regierung und der EU weiter. Vor dem Hintergrund entscheidender nationaler Wahlen in Europa in diesem Jahr, des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Union und einer ungewissen Beziehung mit der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump sowie des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hatten die Delegierten eigentlich vor, über die Zukunft der EU zu sprechen.

Doch die Gespräche wurden durch einen in letzter Minute von der polnischen Regierung  auf Geheiß des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński eingebrachten Antrags überschattet, wonach der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen sei.