18

Die Verteidigung der liberalen Demokratie in Polen

BRÜSSEL – Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 führt Polens populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen systematischen Angriff auf die liberaldemokratischen Institutionen des Landes. Die PiS-Regierung untergräbt den polnischen Verfassungsgerichtshof, attackiert schonungslos die Unabhängigkeit der Justiz und unternimmt gleichzeitig Schritte, die Presse mundtot zu machen.

Auf Grundlage eines Rahmenwerks, das darauf abzielt, die Verhängung von Sanktionen in die Wege zu leiten, hat die Europäische Union ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen die polnische Regierung eingeleitet. Bislang allerdings scheiterten die Bemühungen, die zunehmend autoritären Strategien der PiS einzudämmen und umzukehren. Da die Regierungsvertreter in Warschau offenkundig darauf setzen, dass es der EU an politischem Willen mangelt, glaubwürdige Sanktionen durchzuziehen, befindet man sich nun in einer unangenehmen Pattsituation.

Bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel Anfang dieses Monats verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der polnischen Regierung und der EU weiter. Vor dem Hintergrund entscheidender nationaler Wahlen in Europa in diesem Jahr, des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Union und einer ungewissen Beziehung mit der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump sowie des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hatten die Delegierten eigentlich vor, über die Zukunft der EU zu sprechen.

Doch die Gespräche wurden durch einen in letzter Minute von der polnischen Regierung  auf Geheiß des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński eingebrachten Antrags überschattet, wonach der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen sei.

Einer jüngst durchgeführten Umfrage zufolge, lehnten die meisten polnischen Bürger diesen Schritt ab. Doch Kaczyński geht es schon lange darum, an Tusk politisch Rache zu nehmen, denn Kaczyński hängt einer Verschwörungstheorie an, der zufolge Tusk irgendwie für den Tod seines Zwillingsbruders, des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, verantwortlich sei, der bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe der russischen Stadt Smolensk im Jahr 2010 sein Leben verlor.

Glücklicherweise scheiterte Kaczyńskis politischer Coup. Die polnische Regierung verließ die Tagung gedemütigt und Tusk wurde – mit der Unterstützung von 27 der 28 EU-Regierungen – für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt.

Dennoch: sollte sich die EU nicht zu einer entschlossenen und einheitlichen Reaktion durchringen, wird die polnische Regierung ihren illiberalen Kurs wohl weiterhin verfolgen. Die PiS wird das Land mit Sicherheit noch tiefer in eine Verfassungskrise stürzen und seine demokratischen Institutionen weiter schwächen, indem sie hart gegen die Zivilgesellschaft vorgeht und die Justiz zur Verfolgung Tusks politisiert. 

Die EU muss aufhören, darauf zu hoffen, dass sich die Situation irgendwie von selbst lösen wird und damit beginnen, die liberale Demokratie in Polen zu verteidigen, bevor es zu spät ist. Dazu sollte die EU eine auf zwei Säulen beruhende Strategie verfolgen.

Zunächst sollten die politischen Entscheidungsträger der EU in Erwägung ziehen, sämtliche zukünftige Zahlungen aus dem Strukturfonds von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland abhängig zu machen. Nach offiziellen Angaben der Europäischen Kommission wurden Polen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Mittel im Ausmaß von 86 Milliarden Euro durch 24 verschiedene nationale und regionale Programme zugewiesen. Diese – für Infrastrukturinvestitionen, Umweltschutz sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben bestimmte – Summe entspricht mehr als einem Viertel aller von der EU für derartige Zwecke bereitgestellten Mittel. Ab jetzt sollten derartige Zahlungen Mitgliedern vorenthalten werden, die sich nicht an rechtsstaatliche Regeln halten.

Zweitens sollten die Europäische Kommission und EU-Mitglieder Maßnahmen ergreifen, um der polnischen Regierung Stimmrechte zu entziehen, bis sie ihre illiberale Politik ändert. Allgemeiner gilt es für die EU, ein wirksameres Rahmenwerk zum Schutz der liberalen Demokratie und der verbesserten Einhaltung europäischer Werte innerhalb der EU zu entwickeln. Dass es den bestehenden rechtlichen Mechanismen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU an Durchschlagskraft fehlt, zeigt deren Unfähigkeit, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgrund seiner Verletzungen europäischer Werte zu sanktionieren.

Es ist absurd, dass die EU derzeit zwar alles von Wettbewerbspolitik bis hin zu Überwachung durchsetzen kann, aber über kein Instrumentarium zum Schutz ihrer grundlegenden liberaldemokratischen Prinzipien verfügt. Die EU muss jetzt aktiv werden. Nicht, um das stolze Volk der Polen zu bestrafen, sondern um eines ihrer Gründungsprinzipien zu schützen. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Produkt der Verfassungsgeschichte jedes einzelnen EU-Mitgliedslandes. Man sollte der Rechtsstaatlichkeit den ihr gebührenden Platz innerhalb des Wertefundaments einräumen, auf dem die EU beruht.

Die Spitzenpolitik Europas muss laut und deutlich darlegen, dass der aktuelle Populismus der polnischen Regierung nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sind die Polen bereit, tatenlos zuzusehen, wie ihr Land ärmer wird und isolierter dasteht, während Kaczyński seinen Fantasien nachhängt und die in der Verfassung des Landes verankerten liberaldemokratischen Ideale missachtet?

Letztlich können nur die Menschen in Polen über das Schicksal des Landes entscheiden. Ich persönlich glaube, dass sie sich bald auf die Straße begeben werden, um dem Schwenk der Regierung in Richtung Autoritarismus eine Absage zu erteilen und eine bessere Zukunft für Polen im Herzen Europas sicherzustellen. Wenn es dazu kommt, sollen sie wissen, dass die EU unerschütterlich hinter ihnen steht.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier