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Klarheit für die europäische Flüchtlingspolitik

MADRID – Sogar nach den Standards der Europäischen Union ist die Reaktion auf die so genannte Flüchtlingskrise ein Chaos. Dies scheint jeder Logik zu widersprechen: die Krise ist zwar durchaus eine Herausforderung, aber Menschenrechte - und der Schutz von Flüchtlingen - sind Teil der europäischen DNA. Zudem brauchen Europas alternde Mitgliedsstaaten mit ihrem Demographieproblem Immigranten. Und dennoch, anstatt Lösungen zu produzieren, hat die aktuelle Krise alles ans Licht gezerrt, was an der Europäischen Union hässlich, nutzlos und funktionsgestört ist. Was ist geschehen?

Wie so oft in der EU ist die Ursache fehlende Klarheit. Die unklare Trennlinie zwischen Flüchtlingen und Immigranten hat es praktisch unmöglich gemacht, überzeugend für einen funktionierenden Flüchtlingsschutz oder eine effektivere Immigrationspolitik zu argumentieren. Dadurch wurde eine ehrliche und konstruktive Diskussion im Keime erstickt, sodass diejenigen, die Angst und Nativismus schüren, an Boden gewinnen konnten.

Die Vermischung von Immigranten und Flüchtlingen war möglicherweise nicht das Ergebnis von schlechten Absichten. Nach der Verkündung der Politik der offenen Tür gegenüber Flüchtlingen im vergangenen September durch Angela Merkel trat eine Vielzahl von Berichten zutage, die wirtschaftliche und demographische Argumente lieferten, in die ihre Entscheidung gefasst werden konnte. Aber Argumente dieser Art haben die Idee des Flüchtlingsschutzes eigentlich vergiftet: Der Fokus auf der potenziellen Rolle der Flüchtlinge hat versehentlich die Ansicht gestärkt, dass sie tatsächlich Wirtschaftsflüchtlinge seien.

Populistische Parteien, die bereits Boden gewonnen hatten, indem sie mit der Angst der Menschen und ihren Frustrationen mit der Globalisierung spielten, haben sich dies zunutze gemacht. In einer Zeit hoher langfristiger Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung erklärten sie, die Flüchtlinge nähmen den Europäern die Jobs weg oder sogar die aus Steuergeldern finanzierten Sozialkassen leeren.