Young migrants and refugees stand at a fence of the Moria detention center ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Die Unmenschlichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik

MAASTRICHT – Für die Asylsuchenden des Moria-Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos hat das Wort „beinahe“ eine verheerende Bedeutung angenommen. Beinahe haben sie es geschafft. Sie sind beinahe am Ende ihrer brutalen Reise. Wie es Aarash, ein 27-jähriger Betriebswirt aus Kabul in Afghanistan und Vater einer kleinen Tochter ausdrückt: „Am Ende des Tages sind wir zwar Menschen, aber nur beinahe.“ Und Europa heißt sie beinahe willkommen.

Dieses ewige „Beinahe“ löst bei den Asylsuchenden, die nach dem Trauma ihrer Reise und des Lagerlebens auf Lesbos und Samos in der Falle sitzen, unerträgliche Verzweiflung aus. Laut einem Bericht der Ärzte ohne Grenzen vom Oktober wurden fast 50% der Flüchtlinge auf Samos auf ihrer Reise durch die Türkei Opfer von Gewalt, und seit ihrer Ankunft in Griechenland immer noch 25%. Helfer, die in Moria Opferstudien durchführen, fragen nicht mehr, ob jemand vergewaltigt wurde, sondern nur noch, wie brutal und wie oft.

Angesichts dieser Zustände überrascht es nicht, dass die Insassen psychische Probleme haben. Aber auf der Warteliste für psychologische Behandlung stehen über 500 Namen, also werden viele von ihnen keine Hilfe bekommen. Unterdessen muss sich eine kleine Klinik, die von der griechischen Wohltätigkeitsorganisation „Notrufzentrum International“ in Moria betrieben wird, täglich um Fälle von Selbstverletzungen kümmern, und auch Selbstmord ist weit verbreitet.

Der Traumaspezialist Paul Stevenson beschreibt ein Demoralisierungssyndrom, das er auf Nauru vor der australischen Küste während seiner Arbeit in Internierungszentren für Migranten erlebt hat. Nach Naturkatastrophen, sagt er, treten in etwa 3% der Fälle posttraumatische Stresssyndrome auf. Nach einem Terroranschlag steigt diese Zahl auf 25%. Und bei Folter und Inhaftierung geht sie auf 50% hoch, da dies „als die demoralisierendste Erfahrung betrachtet wird“, die eine Person überhaupt machen kann.

Und eine solche psychologische Folter und Inhaftierung ist es letztlich, was die Asylsuchenden im Lager Moria erleiden. Obwohl sie kommen und gehen dürfen wie sie wollen, gibt es, was Aufenthaltsort oder Lebensmittelausgabe betrifft, keine Alternativen. Und die Einrichtungen im Lager sind überfüllt und unzureichend. Es wurde für 3.000 Personen gebaut, aber inzwischen sind dort etwa 6.600 Asylsuchende untergebracht. Und dazu kommt noch die ständige Gefahr des Missbrauchs.

Diese Wirklichkeit steht in krassem Widerspruch zu den europäischen Grundsätzen. Ein Jahr nach der europäischen Flüchtlingskrise – oder, besser ausgedrückt, Flüchtlingsverwaltungskrise – des Sommers 2015 erklärte die EU, die Lage sei unter Kontrolle. Aber obwohl es stimmt, dass weniger Flüchtlinge in Europa ankamen, weiß jeder, der in letzter Zeit auf Lesbos war, dass die Krise weit davon entfernt ist, vorbei zu sein.

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Beobachter haben die Asyl- und Sicherheitspolitik der EU im Mittelmeerraum seit 2015 mit dem Bau einer „Festung Europa“ verglichen. Wenn die EU eine Festung ist, ist das Lager Moria ihre Folterkammer. Dort herrschen albtraumhafte Bedingungen, die gut dokumentiert sind. Dies ist keine „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsverwaltungskrise“ mehr. Es ist eine gewollte humanitäre Krise. Angesichts der Daten und Ressourcen der EU kann nur angenommen werden, dass das Ergebnis absichtlich herbeigeführt wurde.

Tatsächlich werden die abstoßenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern bewusst in Kauf genommen, weil die Behörden andere Asylsuchende bei ihrem Versuch, nach Europa zu kommen, abschrecken wollen – und vielleicht sogar dazu bewegen wollen, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Logik scheint zu sein, dass bessere Bedingungen im Lager und die Erlaubnis für Flüchtlinge, auf das griechische Festland zu gelangen, zu einer neuen Welle von Einwanderern führt. Die Zulässigkeit dieser Eindämmungspolitik, die ein Ergebnis der umstrittenen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei ist, wurde vom obersten griechischen Verwaltungsgericht in Frage gestellt. Die griechische Regierung allerdings hat sich der Entscheidung des Gerichts widersetzt.

Dies ist eine herzlose, zynische Strategie, die die Würde des Menschen auf verantwortungslose Weise missachtet. Gerechtfertigt wird sie durch eine fanatische Diskussion und verfälschte Informationen. Sind die Bürger und Politiker Europas wirklich bereit, grundlegende Werte wie Solidarität und Mitgefühl aufzugeben? Für eine Zukunft der Mauern, die von libyschen Söldnern bewacht werden? Für ein vermutlich rechtswidriges Abkommen mit der Türkei? Müssen wir Menschen, die der Armut und den Konflikten entkommen wollen, zu deren Entstehung Europa selbst mit beigetragen hat, unsägliche Bedingungen zumuten?

Gegen alle Logik und trotz aller „Beinahe-Ergebnisse“ hoffen die Insassen des Moria-Lagers immer noch, dass Europa sich bald wieder an seine Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten erinnert und diese auch befolgt. Unterdessen zeigen sie, dass es oft die unmenschlichen Bedingungen sind, in denen die Menschlichkeit am hellsten leuchtet.

Neuankömmlinge werden von ihrem Umfeld unterstützt – beispielsweise durch Tipps, wie man unter den demoralisierenden Bedingungen des Lagers überleben kann. Die unterschiedlichen ethnischen Gemeinschaften des Lagers sorgen gemeinsam dafür, dass diejenigen, die beispielsweise eine Psychose entwickeln, auch tatsächlich behandelt werden. Waqi kümmert sich trotz ihrer unglaublichen persönlichen Traumata vor und nach ihrer Ankunft in Griechenland um die Kinder zweier Familien, da deren depressive Eltern das nicht mehr können.

Dies alles muss nicht so sein. Viele Maßnahmen wurden vorgeschlagen, um ein sicheres und humanes Asylverfahren einzuführen. Darunter sind humanitäre Visa, Präferenzvermittlung zwischen Gastgeberländern und Asylsuchenden, Umsiedlung und eine viel stärkere Unterstützung der Frontländer.

Sich für solche Lösungen einzusetzen ist vielleicht nicht bequem oder politisch populär. Um eine neue Asylpolitik zu entwickeln und umzusetzen, die die Rechte und die Menschlichkeit von Asylsuchenden berücksichtigt, brauchen wir mutige Führungspersönlichkeiten. Klar ist aber, dass der Status Quo untragbar ist.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/Wg225G0/de;

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