BULENT KILIC/AFP/Getty Images

Lösung für Europas politische Migrationskrise

BRÜSSEL – Seit dem Höhepunkt der Migrationskrise in der Europäischen Union im Jahr 2015 ist die Zahl der illegalen Migranten, die in die EU einreisen, um 95% gesunken. Die Migrationsherausforderungen bleiben bestehen, und eine Reform der EU-Verfahren zur Steuerung der Einwanderung ist dringend erforderlich, wie die jüngste skandalöse Behandlung des Aquarius-Rettungsschiffs, das von Italien und Malta nicht aufgenommen wurde, nur allzu deutlich gezeigt hat. Aber der Zeitpunkt der Einwanderungsgespräche, die die europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangenen Monat in Brüssel geführt haben, war eher Ausdruck der innenpolitischen Krisen als eine Reaktion auf einen Anstieg der Neuankömmlinge.

Es stimmt, die derzeitige europäische Asylpolitik, die die Länder, die die meisten Migranten aufnehmen, mit der Belastung fast vollständig allein lässt, ist gescheitert. Aber Rechtspopulisten haben Ängste und Missverständnisse über die Zahl der in Europa ankommenden Menschen - und über die Auswirkungen der Migration auf unsere Gesellschaften - so weit geschürt, dass ihre Taktik die Politik auf dem ganzen Kontinent polarisiert.

Als Reaktion auf die innenpolitischen Sorgen um die Migration in Deutschland und Italien haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel darauf geeinigt, die Idee der „regionalen Ausschiffungsplattformen” in Nordafrika unter der Schirmherrschaft des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration zu verfolgen. Derartige Plattformen können, wenn sie im Einklang mit den Menschenrechtsnormen organisiert sind, eine rasche Verfahrensabwicklung ermöglichen, um zwischen Wirtschaftsmigranten und solchen zu unterscheiden, die internationalen Schutz benötigen. Gleichzeitig können sie den Anreiz verringern, gefährliche Reisen in den Händen von Menschenhändlern zu unternehmen.

Diese Vorschläge bedürfen einer strengen Prüfung. Regionale Ausschiffungsplattformen könnten jedoch, wenn sie unter voller Achtung der Menschenrechte und in Verbindung mit einer Überarbeitung der so genannten Dublin-Verordnung (wonach Asylbewerber ihre Anträge in dem ersten EU-Land stellen müssen, das sie erreichen) und einer Lastenteilung zwischen den EU-Ländern implementiert werden, zur gemeinsamen Steuerung der Migration beitragen. Die EU sollte aber auch erwägen, Anträge auf Asyl und humanitäre Visa direkt bei den EU-Botschaften in Drittländern zuzulassen, um den Anreiz zur Bezahlung von Menschenhändlern weiter zu schwächen. Das muss sicherlich eines der Ziele der EU sein.

Aufbauend auf den von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Zielen ist es unerlässlich, dass die EU-Regierungen jetzt ihre Arbeit an den fünf Gesetzesvorlagen abschließen, die bereits mit dem Europäischen Parlament vereinbart wurden. Die fünf Gesetzesvorlagen betreffen Aufnahmebedingungen, Asylqualifikationen, Neuansiedlung, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylbewerber und Eurodac (die Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber). Die nationalen Regierungen müssen auch zu der Dublin-Verordnung Stellung nehmen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament endlich beginnen können. Das Parlament, das auf der Arbeit seiner Berichterstatterin Cecilia Wikström und einer großen Mehrheit von fünf Fraktionen aufbaut, ist seit mehr als einem Jahr bereit, diese Arbeit voranzutreiben, und wünscht, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem vor den Europawahlen im kommenden Mai abgeschlossen wird.

Der Brüsseler Gipfel hat zu Recht die Notwendigkeit einer vertieften Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben, die die Förderung privater Investitionen, die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Erhöhung der Entwicklungshilfe beinhaltet. Die Migration zwischen den beiden Kontinenten war und ist ein herausragendes Merkmal der menschlichen Geschichte. Die Afrikanische Union und die EU müssen sich gemeinsam den Herausforderungen der Migration stellen, insbesondere der Notwendigkeit, gegen die kriminellen Banden vorzugehen, die verzweifelte und gefährdete Menschen rücksichtslos ausbeuten.

Subscribe now

Exclusive explainers, thematic deep dives, interviews with world leaders, and our Year Ahead magazine. Choose an On Point experience that’s right for you.

Learn More

Nationalistische Kräfte innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten haben die Migration in Europa für ihre eigenen parteiischen Zwecke genutzt. Da die Zahl der Migranten stark zurückgegangen ist, ist die gegenwärtige politische Krise offensichtlich symptomatisch für einen breiteren existentiellen Kampf zwischen einfühlsamem Liberalismus und populistischem Illiberalismus.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU-Regierungen zur Beilegung innenpolitischer Auseinandersetzungen, etwa zwischen CDU und CSU in Deutschland, die Tür zu einem Rückzug zu bilateralen Abkommen zur Lösung innergemeinschaftlicher Migrationsfragen geöffnet haben. Das ist bedauerlich und gefährlich, denn es könnte zu einem weiteren Feilschen zwischen einzelnen Ländern über die Zuständigkeit für Asylbewerber führen.

Europa muss weiterhin eine gemeinsame Antwort suchen - ein humanes, kohärentes europäisches Asyl- und Migrationssystem, das das Völkerrecht und unsere europäischen Werte achtet -, bevor Tausende von Menschen ihr Leben verlieren. Nachdem sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump blamiert haben - kürzlich wurden mehr als 2.000 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt, jetzt werden Migrantenfamilien auf unbestimmte Zeit festgehalten - muss Europa zeigen, dass ein fairer humanitärer Ansatz möglich ist.

Aber dazu muss sich Europa institutionell weiterentwickeln, damit es schneller und effektiver auf gemeinsame Herausforderungen reagieren kann. Ob dies die Einrichtung regionaler Ausschiffungsplattformen oder eines anderen Mechanismus bedeutet, bleibt abzuwarten. Aber Europa hätte aus seiner glanzlosen Reaktion auf die Finanzkrise lernen müssen, dass die Verschiebung wichtiger, aber schmerzhafter Reformen nur zu dramatischeren und komplexeren politischen Krisen führt. Vielleicht wird man diese Lektion jetzt, da drei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationsströme eine politische Krise über die Migration ausbricht, endlich verstehen.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

http://prosyn.org/42FxeMS/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.