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Wie die Überdehnung der EU die Briten vertrieb

CAMBRIDGE – Ein nachdenklicher britischer Freund sagte mir wenige Tage vor dem „Brexit“-Referendum in Großbritannien, dass er für den Verbleib stimmen werde, weil er sich Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Unsicherheit mache, die einem Austritt des Landes aus der Europäischen Union folgen würde. Allerdings fügte er auch hinzu, dass er im Jahr 1973 nicht für den Beitritt Großbritanniens gestimmt hätte, wäre ihm damals bewusst gewesen, wie sich die EU entwickeln würde.

Obwohl sich die Wähler aus vielerlei unterschiedlichen Gründen für einen Austritt entschieden, hatte eine große Zahl durchaus Bedenken hinsichtlich des Ausmaßes zu dem die EU-Spitzenpolitiker ihr ursprüngliches Mandat überdehnten und eine immer größere und invasivere Organisation schufen.

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Als die Briten vor 40 Jahren der EU beitraten, strebten sie nicht Jean Monnets Traum von den Vereinigten Staaten von Europa an. Ebenso wenig ging es ihnen darum, ein europäisches Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden, wie dies Konrad Adenauer, der erste deutsche Nachkriegskanzler, einst propagiert hatte. Vielmehr wollte Großbritannien einfach die Vorteile eines ausgedehnteren Handels und zunehmender Arbeitsmarktintegration mit den Ländern auf der anderen Seite des Kanals nutzen.

Die EU begann als Abkommen zwischen sechs Ländern, die den freien Waren- und Kapitalverkehr sowie die Beseitigung der Hindernisse für die Arbeitsmobilität anstrebten.  Als die EU-Führung sich bemühte, durch die Einführung der Währungsunion ein Gefühl der europäischen Solidarität zu stärken, gelang es Großbritannien glücklicherweise dies abzuwenden und das Pfund – sowie damit auch die Kontrolle über seine Geldpolitik – zu behalten. Doch damit wurde Großbritannien in der EU zu einem relativen Außenseiter.

Als die EU von 6 auf 28 Länder anwuchs, konnte Großbritannien den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern nicht dauerhaft beschränken. Infolgedessen hat sich die Zahl der nicht in Großbritannien geborenen Arbeitskräfte seit 1993 auf über sechs Millionen – oder 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung – verdoppelt, wobei die meisten mittlerweile aus Niedriglohnländern kommen, die nicht zu den Gründungsmitgliedern der EU zählten.

Obwohl sich die Austrittsbefürworter hinsichtlich des daraus resultierenden Drucks auf die Löhne in Großbritannien besorgt zeigen, lehnen sie die ursprünglichen Ziele einer Ausweitung des  Handels und zunehmender Kapitalflüsse, die das Wesen der Globalisierung darstellen, nicht generell ab. Manche Verfechter eines Brexit könnten auf das Beispiel des erfolgreichen Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko verweisen, das keine derartigen Bestimmungen über die Arbeitskräftemobilität enthält.

Im Gegensatz zu Großbritannien wollten die anderen EU-Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, mehr als freien Handel und einen erweiterten Arbeitsmarkt. Von Anfang an war die europäische Spitzenpolitik entschlossen, das „europäische Projekt“ voranzutreiben, um eine, wie es im Vertrag von Rom heißt, „immer engere Union“ zu erreichen. Die Befürworter einer Übertragung der Kompetenzen an EU-Institutionen rechtfertigten dies mit der Vorstellung einer „gemeinsamen Souveränität“, aufgrund derer die britische Souveränität ohne jede formale Zustimmung der britischen Regierung oder der Bevölkerung durch EU-Entscheidungen allerdings ausgehöhlt werden könnte.

Mit dem „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ des Jahres 1998 wurde den Mitgliedsländern eine Obergrenze für ihre jährlichen Defizite sowie eine Senkung der öffentlichen Verschuldung bis auf maximal 60 Prozent des BIPs auferlegt. Als im Jahr 2008 die globale Finanzkrise einsetzte, sah die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Chance, die EU durch die Einführung eines neuen „Fiskalpakts“  noch weiter zu stärken, der die Überwachung der jährlichen Haushalte der EU-Mitglieder durch die Europäische Kommission vorsieht und Geldbußen für die Verfehlung von Haushalts- und Schuldenzielen androht (obwohl bislang keine Strafgelder eingehoben wurden). Deutschland spielte auch eine führende Rolle bei der Einführung einer europäischen „Bankenunion“ mit einem einheitlichen Regulierungsrahmen und einem verbindlichen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Finanzinstitutionen.

Nicht alle diese politischen Maßnahmen betrafen Großbritannien direkt. Dennoch sorgten sie für eine Vertiefung der intellektuellen und politischen Kluft zwischen Großbritannien und den Eurozonen-Mitgliedern der EU. Das wiederum verstärkte die grundlegenden Unterschiede zwischen den marktorientierten britischen Regierungen und vielen EU-Ländern mit ihren Traditionen des Sozialismus, der staatlichen Planung und strenger Regulierung. 

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU-Bürokratie und den Mitgliedsländern ist durch das – aus der katholischen Soziallehre entlehnte – missverständliche Prinzip der „Subsidiarität“ geregelt: Entscheidungen sollten auf der „niedrigsten“ oder am wenigsten zentralisierten Ebene der „zuständigen Behörde“ getroffen werden. In der Praxis hat das die Ausarbeitung von Vorschriften in Brüssel und Straßburg nicht beschränkt. Die Subsidiarität bietet den Regierungen der EU-Mitglieder viel weniger Schutz als der zehnte Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten den jeweiligen Bundesstaaten einräumt – in dem der Bundesregierung sämtliche Machtbefugnisse verwehrt bleiben, die ihr gemäß der Verfassung nicht übertragen wurden.  

Natürlich ist die britische Öffentlichkeit mit ihrem Unmut über die EU nicht allein. Aus einer jüngst in EU-Ländern von der Pew Foundation durchgeführten Umfrage geht hervor, dass in drei der größten Länder – Großbritannien, Frankreich und Spanien –die EU von einer Mehrheit als nachteilig betrachtet wird. In Deutschland war die Öffentlichkeit in dieser Frage 50:50 gespalten. In Italien ist eine klare Mehrheit der Ansicht, dass man von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. Allerdings gewann die populistische Fünf-Sterne-Bewegung jüngst die Bürgermeisterwahlen in 19 von 20 Städten, in denen sie angetreten war (auch in Rom, wo man 70 Prozent der Stimmen bekam). Und sie verspricht, ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone abzuhalten, wenn man die heuer anstehenden Parlamentswahlen gewinnen sollte. 

Obwohl zahlreiche offizielle Vertreter und Experten katastrophale wirtschaftliche Folgen nach dem Brexit prognostizieren, ist dies keineswegs unausweichlich. Viel hängt nun von den  Bedingungen der künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien ab.

Großbritannien befindet sich jetzt in einer besseren Position, um mit den USA ein günstigeres Handels- und Investitionsabkommen zu verhandeln. Da die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) feststeckt, könnte eine britische Regierung außerhalb der EU mit den USA viel leichter eine Vereinbarung treffen. Und die USA würden mit lediglich einem Land verhandeln und nicht mit 28 – von denen viele die marktfreundliche britische Politik nicht teilen.

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Die Frage der britischen EU-Mitgliedschaft ist nun geklärt. Jetzt wird die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens davon abhängen, was es mit seiner neuen Unabhängigkeit anfängt. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier