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Wie sich die nächste Rezession abwenden lässt

WASHINGTON, DC – Trotz zuversichtlicher offizieller Ankündigungen steht der sich verschlechternde Zustand der Weltwirtschaft weit oben auf der internationalen politischen Tagesordnung. Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum in den hochentwickelten G20-Volkswirtschaften für 2020 kürzlich auf 1,5% nach unten korrigiert, verglichen mit fast 2,5% in 2017. Und ihr Chefökonom Laurence Boone hat vor der Gefahr einer weiteren Verschlechterung gewarnt – eine verschlüsselte Formulierung, um ein wachsendes Rezessionsrisiko anzudeuten.

Strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie, armselige Produktivitätszuwächse in den hochentwickelten Volkswirtschaften, schrumpfende Kapazitätsreserven und zunehmende finanzielle Anfälligkeiten böten selbst in normalen Zeiten ausreichend Grund zur Besorgnis. Heute jedoch verschärfen eine Kombination aus Rissen im Welthandelssystem und einem beispiellosen Mangel an politischen Einwirkungsmöglichkeiten die Sorgen.

Wie die OECD betont hat, lässt sich die Konjunkturabschwächung zu einem guten Teil auf den anhaltenden chinesisch-amerikanischen Handelsdisput zurückführen. Chad Bown vom Peterson Institute geht davon aus, dass, auf der Basis der bisherigen Ankündigungen, der durchschnittliche US-Zoll auf Importe aus China von 3% vor zwei Jahren auf 27% Ende dieses Jahres ansteigen wird, während die chinesischen Zölle auf US-Waren im selben Zeitraum von 8% auf 25% ansteigen werden. Dies sind ausreichend steile Erhöhungen, um die bestehenden Lieferketten zu destabilisieren. Ängste über eine weitere Eskalation werden die Investitionstätigkeit unweigerlich in Mitleidenschaft ziehen.

Zudem ist US-Präsident Donald Trumps erratische Zollpolitik symptomatisch für eine allgemeine Neubewertung der globalen Produktionsnetze. Selbst wenn Trump 2020 nicht wiedergewählt werden sollte, gibt es in den USA kaum noch Freihandelsbefürworter. Der Schaden, den das globale Handelssystem durch den zunehmenden Nationalismus erleidet, dürfte über Trump hinaus anhalten. Und klimabedingte Beschwerden in Bezug auf das ungebremste Bemühen um eine Senkung der Produktionskosten dürften weiter zunehmen.

Die andere große Sorge ist der Mangel an politischen Instrumenten zur Bekämpfung einer wirtschaftlichen Abschwächung. In einer normalen Rezession senken die Notenbanken aggressiv die Zinsen, um die Nachfrage zu stützen. Die US Federal Reserve etwa hat die Zinsen während der letzten drei Rezessionen um jeweils fünf Prozentpunkte gesenkt.

Heute jedoch hat die Fed nur etwa halb so viel Spielraum für Zinssenkungen wie sonst, und die Europäische Zentralbank hat nur einen sehr geringen Spielraum. Die Zinsen auf risikofreie Anlagen sind im Euroraum schon jetzt negativ, und zwar selbst für 30-jährige Anleihen. Und nachdem die EZB vor kurzem unter dem scheidenden Präsidenten Mario Draghi ihre Geldpolitik gelockert hat, wird seine Nachfolgerin Christine Lagarde einen weitgehend leeren Werkzeugkasten erben.

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Lagarde hat dazu erklärt: „Die Notenbanken sind nicht das einzige Spiel in der Stadt.“ Sowohl sie als auch Draghi haben die Regierungen der Eurozone aufgefordert, zusätzliche fiskalpolitische Impulse zu setzen. Auf dem Papier sieht das machbar aus: Während das zyklisch bereinigte US-Haushaltsdefizit 6% vom BIP übersteigt, liegt das durchschnittliche Defizit in der Eurozone weiterhin bei 1%. Und die Schuldenquote in der Eurozone ist zwar hoch, aber niedriger als in den USA. Wie der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds Olivier Blanchardbetont hat, implizieren vorübergehende Haushaltsdefizite zudem, wenn der Zinssatz so wie jetzt deutlich unter der Wachstumsrate liegt, keine bleibende Erhöhung der Schuldenquote.

Die europäischen Finanzminister jedoch haben auf ihrem jüngsten Treffen im September fiskalpolitische Notfallpläne noch nicht einmal in Betracht gezogen. Und Deutschland, das den nötigen Spielraum dafür hat, verweigert sich noch immer der Lockerung seiner Vorgabe einer „schwarzen Null“, gemäß welcher der Bundestag einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden muss, bei dem Defizite nur bei einem unter den Erwartungen liegenden Wachstum zulässig sind. Und auch wenn die Forderungen nach Aufhebung dieser selbst verhängten Beschränkung lauter werden, beschränkt die im Grundgesetz verankerte gesonderte „Schuldenbremse“ das zyklisch bereinigte Bundesdefizit auf 0,35% vom BIP.

Die Regierungen der Eurozone haben daher nur begrenzten Spielraum für fiskalpolitische Manöver, und es fehlt ihnen möglicherweise an dem politischen Mut, diesen Spielraum zu vergrößern. Europa wird sich daher höchstwahrscheinlich mit irgendeiner rezessionsbedingten haushaltspolitischen Lockerung, aber ohne eine aggressive Reaktion durchwursteln.

Dabei ist Europas Wirtschaft ein Jahrzehnt nach der Großen Rezession noch immer dabei, sich zu erholen, und eine weitere Phase anhaltender Entbehrungen würde ernste, potenziell gefährliche wirtschaftliche und politische Schäden anrichten. Die Politik sollte daher alternative Optionen prüfen.

Dies bringt uns zu der sonderbaren Idee, die EZB mit neuen Instrumenten auszustatten. Ende der 1960er Jahre stellte sich Milton Friedman, der Vater des Monetarismus, vor, dass eine Notenbank Banknoten per Hubschrauber abwerfen könnte – eine Metapher, die der ehemalige Chairman der Fed Ben Bernanke später aufgriff, um zu erklären, warum die Fed stets noch etwas mehr zur Bekämpfung der Deflation tun könne.

Um dieses Gedankenexperiment in eine realpolitische Option zu verwandeln, könnte das Eurosystem den Banken in den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung zeitlich unbegrenzte zinslose Kredite einräumen, dass diese das Geld zu denselben Bedingungen an die Verbraucher weiterreichen. Konkret würden die Haushalte dabei einen Kredit von 1.000 Euro erhalten, den sie nie zurückzahlen würden – was faktisch eine Transferleistung wäre, um einen erhöhten Konsum zu finanzieren. Die Notenbank jedes Mitgliedsstaats würde entweder eine fiktive aktive Position in ihrer Bilanz ausweisen oder, realistischer, die entsprechenden Verluste im Laufe der Zeit durch Reduzierung der an ihren öffentlichen Aktionär ausgezahlten Jahresdividende ausgleichen.

Eine derartige Initiative hätte es allerdings mit beträchtlichen Hindernissen zu tun. Das erste ist ein rechtliches: Würde die EZB damit im Rahmen ihres Mandats handeln? Man kann argumentieren, dass dies der Fall wäre, vorausgesetzt, ein derartiges Vorgehen würde genutzt, um der EZB beim Erreichen des Ziels der Preisstabilität zu helfen. Die Inflation in der Eurozone ist derzeit zu niedrig, und eine Rezession würde dies verschärfen.

Das zweite Problem ist operativer Art: Einige private Haushalte in der Eurozone haben kein Bankkonto, und andere haben mehrere. Und es stellt sich die Frage, ob derselbe Betrag an die Haushalte in Luxemburg ausgeschüttet werden sollte wie an die in Lettland, wo das Pro-Kopf-Einkommen vier Mal niedriger ist. Dies mag vom makroökonomischen Standpunkt her keine Rolle spielen; von der Verteilungsgerechtigkeit her jedoch tut es das sehr wohl.

Die letzte Hürde ist politischer Art: Man würde der EZB vorwerfen, die Chinesische Mauer zu durchbrechen, die die Geld- und die Fiskalpolitik voneinander trennt, weil dieses Vorgehen einer durch Geldschöpfung finanzierten staatlichen Transferleistung gleichkäme. Angesichts des derzeitigen erbitterten Zanks über die geldpolitische Strategie der EZB könnte dies eine Kontroverse zu viel sein.

Die Zeit wird zeigen, ob die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und der Mangel an Alternativen den Vorstoß in unkartiertes Gelände rechtfertigen. Es ist unwahrscheinlich, dass Europa den Mut dazu aufbringen wird, und selbst wenn es das tun sollte, wird der Weg gefährlich schmal und voller Hindernisse sein. Doch könnte das Risiko, zu handeln, letztendlich geringer sein als eine weitere Verschleppung des Problems.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/wOq40pnde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

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