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Europa muss Ungarn und Polen die Stirn bieten

NEW YORK – Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den geplanten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union im Umfang von 1,15 Billionen Euro und den europäischen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden eingelegt. Obwohl die beiden Länder die größten Nutznießer des Haushalts sind, widersetzen sich ihre Regierungen hartnäckig der von der EU auf Geheiß des Europäischen Parlaments eingeführten Anforderung der Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen diese verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.

Es ist nicht so sehr ein abstraktes Konzept wie der Rechtsstaat, gegen dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und, im geringeren Umfang, Polens faktischer Herrscher Jarosław Kaczyński wenden. Für sie repräsentiert der Rechtsstaat eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption. Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter.

Es ist zudem ein beispielloser Schritt, der zu einem Zeitpunkt kommt, an dem Europa unter einer gefährlichen Welle von COVID-19-Fällen leidet, und es hat die Vertreter der anderen EU-Länder in Verwirrung gestürzt. Doch als diese den Schock dann überwunden hatten, ergab eine genauere Analyse, dass sich das Veto umgehen lässt.

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