Europa blockiert Russland

Die politische und strategische Annäherung Russlands an den Westen kommt rasch voran. Zur NATO werden die Beziehungen jeden Tag enger. Die neue Ausrichtung ist unwiderruflich. Aber trotz des Preises, den Präsident Putin daheim für seine prowestliche Politik zahlt - diese Politik ist in Russland nämlich nicht annähernd so populär wie im Westen - sind die wirtschaftlichen Gegenleistungen, vor allem im Handel mit der EU bisher dürftig ausgefallen.

Es scheint, als hätte es Europa nicht besonders eilig, Russland einen besseren Zugang zum europäischen Markt zu verschaffen. Beim letzten EU-Russland-Gipfel im Mai bestätigte der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, Russlands Status als "Marktwirtschaft". Dieser Schritt hätte eigentlich Russlands Zugang zu den europäischen Märkten beschleunigen sollen. Jetzt allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten diesen Status bis zum 18. September anerkennen. Das wäre notwendig, damit die damit verbundenen Exportregeln in Kraft treten können.

Statt die Türen zu öffnen, scheint die EU aber entschlossen, heimlich immer neue Wege zu finden, wie sie ihre Märkte vor russischen Gütern abschotten könnte. Seit Mai ist der für Handelspolitik zuständige Teil der EU-Kommission dabei, neue rigorose Regulierungen für russische Exporte in die Union auszuarbeiten. Mit diesen Regeln wird der "marktwirtschaftliche Status" Russlands zur Makulatur und der Zugang Russlands zu den Märkten der EU nicht einmal geringfügig verbessert.