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Europa spielt die zweite Geige

MADRID: Zwar hat die Reform der globalen Wirtschaftssteuerung nach wie vor einen festen Platz auf dem politischen Radar. Aber kaum etwas deutet darauf hin, dass die Europäische Union einen vorausschauenden oder in sich schlüssigen Ansatz in Bezug auf die neuen Formen entwickelt hat, für deren Entwicklung die G20 sich einsetzt.

Die G20, die im November in Südkorea ihr nächstes Gipfeltreffen abhalten wird, hat gelobt, dass multilaterale Zusammenarbeit und Interdependenz die Welt aus der Krise führen würden. Die europäische Politik freilich ist mit dem Geiste derartiger Zusagen überwiegend nur schwer vereinbar. Zwar hat die EU keine umfassenden Quoten und Schutzzölle festgelegt. Doch „hinter der Grenze“ hat sich ein starker Protektionismus entwickelt – in Form von Subventionen, Bailouts, Anordnungen zum Kauf von Landesprodukten und neuen Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen. Die unabhängige Überwachungsorganisation Global Trade Alert hat mehr als 300 von G20-Staaten eingeführte protektionistische Maßnahmen ermittelt.

Seit dem Versprechen der G20 vom letzten Jahr, weiter auf den Abschluss der globalen Handelsverhandlungen der Doha-Runde hinzuarbeiten, hat die EU nichts Praktisches getan, um dieses Ziel zu erreichen. Sie hat es abgelehnt, Maßnahmen einzuführen, die die auf eine Verbesserung der OECD-Regeln zur Freisetzung von Investitionsströmen abzielen. Die neue von José Manuel Barroso geführte EU-Kommission hat weniger marktfreundliche Mitglieder als die seiner ersten Amtszeit. Die meisten Kommissare scheinen sich inzwischen dafür auszusprechen, die Regeln für Staatshilfen zu lockern, um Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern; selbst wenn wir also bisher keine offene Demontage des Gemeinsamen Marktes erlebt haben, geht es mit diesem eindeutig nicht voran.

Auch haben die europäischen Regierungen die G20 hochgradig instrumentalisiert. Der größte Anteil der im Rahmen der G20 vereinbarten Rettungsgelder ist an Länder mittleren Einkommens in oder um Europa gegangen. Nicht nur ist die EU in der G20 überrepräsentiert; statt als echten Schritt zu einer umfassenderen und ausgewogeneren multilateralen Zusammenarbeit scheint sie das Forum zudem als Mittel genutzt zu haben, um zur Förderung ihrer eigenen Interessen Krisengelder anzuzapfen.