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Das illiberale Establishment Europas

ATHEN – Am 25. März trafen sich die Politiker Europas am Geburtsort des „europäischen Projekts“, um den 60. Geburtstag der Römischen Verträge zu zelebrieren. Aber was genau gab es eigentlich zu feiern?

Priesen sie die Disintegration Europas, die sie nun „Hochgeschwindigkeitseuropa“ oder „Europa der wechselnden Geometrien“ nennen? Oder waren sie dort, um sich selbst zu ihren üblichen Versuchen der Krisenbewältigung zu gratulieren – Versuche, die in der gesamten Europäischen Union einen fremdenfeindlichen Nationalismus zur Folge hatten?

Sogar hartgesottene Europafreunde gaben zu, dass die Versammlung in Rom eher eine Totenwache war als eine Party. Und ein paar Tage später schickte die britische Premierministerin Theresa May dann den Brief ab, der den langsamen, aber unwiderruflichen Austritt Großbritanniens aus der EU einleitete.

Das liberale Establishment in London und auf dem Kontinent ist entsetzt über die Spaltung Europas durch den Populismus. Wie die Bourbonen haben sie nichts gelernt und nichts vergessen. Nicht ein einziges Mal haben sie sich selbst in Frage gestellt, und jetzt heucheln sie Bestürzung über den Legitimitätsverlust und die Elitenfeindlichkeit, die den Status Quo und damit auch ihre Autorität bedrohen.

Noch im Jahr 2015 habe ich die Gläubiger Griechenlands – die Crème de la Crème des internationalen liberalen Establishments (den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, deutsche und französische Beamte usw.) – gewarnt, dass es nicht in ihrem Interesse sei, unsere neue Regierung zu erdrosseln. Ich sagte ihnen: Sollte unsere demokratische, europafreundliche und progressive Opposition gegen die dauerhafte Schuldenbelastung erstickt werden, wird sich die Krise vertiefen und zu einer fremdenfeindlichen, illiberalen und antieuropäischen Bewegung führen, die nicht nur auf Griechenland beschränkt bleibt, sondern den ganzen Kontinent mit sich reißt.

Wie sorglose Riesen konnten sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Griechenlands kurze Rebellion gegen die anhaltende Depression wurde im Sommer 2015 rücksichtslos unterdrückt. Es war eine Art moderner Staatsstreich: nur dass die EU-Institutionen keine Panzer verwendeten, sondern Banken. Im Gegensatz zu den Putschisten, die 1967 die griechische Demokratie und ein Jahr später den tschechischen Prager Frühling zu Fall brachten, trugen die Besatzer diesmal Anzüge und nippten Mineralwasser.

Die offizielle Version dieser Ereignisse lautete, die EU habe eingreifen müssen, um ein missratenes Volk wieder auf den Weg der richtigen Haushaltsführung und der Strukturreformen zu bringen. In Wirklichkeit war das Hauptmotiv der Putschisten, nicht zugeben zu müssen, was sie seit 2010 getan hatten: einen Staatsbankrott immer weiter in die Zukunft zu verschieben, indem sie Griechenland zwangen, neue, von den europäischen Steuerzahlern finanzierte Kredite aufzunehmen – unter der Bedingung immer umfangreicherer Sparmaßnahmen, die das griechische Nationaleinkommen immer stärker beeinträchtigten.

Dies konnte 2015 und später nur dadurch fortgeführt werden, Griechenland immer tiefer in die Insolvenz zu stürzen. Und dazu musste unser Griechischer Frühling im Keim erstickt werden.

Interessanterweise war das Kapitulationsdokument, das dem griechischen Ministerpräsidenten aufgezwungen und vom Parlament bestätigt wurde, so formuliert, als sei es auf Antrag der griechischen Behörden geschrieben worden. So wie die Tschechoslowakei 1968 vom Kreml gezwungen wurde, einen Brief zu unterschreiben, der den Warschauer Pakt dazu einlud, ihr Land zu besetzen, musste auch hier das Opfer so tun, als hätte es seine Strafe selbst gewünscht. Und die EU hat diesen Wunsch dann großzügig akzeptiert. Ganz Griechenland musste eine Behandlung über sich ergehen lassen, die an den Umgang mit den britischen Arbeitslosen erinnert, die beim Arbeitsamt Finanzhilfe beantragen: Sie müssen für ihre Demütigung selbst die Verantwortung übernehmen, indem sie herablassende Platitüden bestätigen wie „Meine einzigen Beschränkungen sind die, die ich mir selbst auferlege“.

Diese Bestrafungsaktion durch das europäische Establishment wurde durch den Verlust sämtlicher Selbstbeherrschung begleitet. Als griechischer Finanzminister erfuhr ich Anfang 2015, dass die Gehälter des Vorsitzenden, des Geschäftsführers und der Aufsichtsräte einer öffentlichen Institution (der Griechischen Finanzstabilitätsfazilität) exorbitant hoch waren. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Fairness kündigte ich dort eine Gehaltskürzung von etwa 40% an, was den durchschnittlichen Lohneinbußen in ganz Griechenland seit Beginn der Krise im Jahr 2010 entsprach.

Die EU, die sonst so eifrig bemüht war, die Gehälter und Pensionen in meinem eigenen Ministerium zu kürzen, war über meine Entscheidung nicht gerade begeistert. Die Europäische Kommission forderte mich auf, sie zurückzunehmen: Immerhin waren dies die Gehälter von Funktionären, die von den EU-Bürokraten eingesetzt worden waren – es ging also um das Geld ihrer eigenen Leute. Nachdem die EU dann unsere Regierung zum Einlenken gezwungen hatte und ich zurückgetreten war, wurden diese Gehälter um 71% erhöht – das Jahresgehalt des Geschäftsführers stieg auf 220.000 Euro. Ab dem gleichen Monat bekamen Rentner, die bislang 300 Euro monatlich erhielten, 100 Euro weniger.

In der guten alten Zeit war die entscheidende Eigenschaft des liberalen Projekts, um John F. Kennedys bewegende Worte zu zitieren, die Bereitschaft „jeden Preis zu zahlen, jede Last auf sich zu nehmen, jede Härte zu ertragen, jeden Freund zu unterstützen, jedem Feind die Stirn zu bieten, um das Überleben und den Erfolg der Freiheit zu sichern“.. Sogar Neoliberale wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher versuchten, die Herzen der Menschen für sich zu gewinnen und die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass Steuererleichterungen und Deregulierung in ihrem Interesse seien.

Also hat unser Establishment nach der europäischen Wirtschaftskrise – anscheinend völlig unbemerkt – einen Kurs eingeschlagen, den man nicht mehr als liberal und noch nicht einmal mehr als neoliberal bezeichnen kann. Das europäische Establishment ist heute zutiefst illiberal und versucht noch nicht einmal mehr, die Bevölkerung für sich zu gewinnen.

Griechenland war nur der Anfang. Die Unterdrückung des Griechischen Frühlings von 2015 hatte zur Folge, dass die linke Podemos-Partei in Spanien an Unterstützung verlor. Zweifellos fürchteten viele ihrer potenziellen Wähler ein ähnliches Schicksal wie unseres. Und nachdem sie mit anschauen mussten, wie gefühllos die EU in Griechenland, Spanien und anderswo die Demokratie missachtete, stimmten viele Unterstützer der britischen Labour-Partei für den Brexit. Dies wiederum stärkte Donald Trump in den USA, dessen Wahlsieg in ganz Europa und vielen anderen Teilen der Welt wiederum Wind in die Segel des fremdenfeindlichen Nationalismus blies.

Jetzt, wo das sogenannte liberale Establishment die nationalistische, bigotte Reaktion auf ihren eigenen Illiberalismus spürt, reagiert sie etwa so wie der sprichwörtliche Elternmörder, der vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er doch jetzt ein Waise ist. Es wird Zeit, den europäischen Eliten klar zu machen, dass sie niemand anderem die Schuld geben können als sich selbst. Und es wird Zeit, dass sich die Progressiven zusammentun und die europäische Demokratie zurückfordern – von einem Establishment, das sich verirrt hat und die europäische Einheit gefährdet.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff