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Europas Grüner Deal

NEW YORK – Europa hat es getan! Der von der Europäischen Kommission angekündigte „Green Deal“ ist der erste umfassende Plan für nachhaltige Entwicklung in einer der großen Regionen der Welt. Als solcher wird er zu einem globalen Maßstab werden – zu einer „Gebrauchsanweisung“ für den Übergang hin zu einer wohlhabenden, sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaft.

Natürlich sind die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, beängstigend. Bereits die Lektüre des neuen Dokuments flößt Respekt ein: ein scheinbare Flut von Plänen, Absprachen, Rahmenwerken, Gesetzen, Haushalten und diplomatischen Bemühungen in vielen miteinander verbundenen Themenbereichen von der Energiewirtschaft über Transport und Ernährung bis hin zur Industrie.

Kritiker werden nun über die europäische Bürokratie spotten. Aber dies hier ist eine Bürokratie im besten Weberschen Sinne: Sie ist rational. Die Ziele Nachhaltiger Entwicklung werden klar ausgesprochen; Zwischenschritte beruhen auf zeitlich fixierten Marken, und die Prozesse und Verfahren werden an den Zwischenschritten ausgerichtet. Das übergeordnete Hauptziel besteht darin, bis 2050 „Klimaneutralität“ (Nettonull-Treibhausgasemissionen) zu erreichen. Dazu ist eine Kreislaufwirtschaft erforderlich, die die zerstörerische Verschmutzung durch Plastik und sonstige petrochemische Erzeugnisse, Pestizide und andere Abfall- und Giftstoffe beendet. Ebenso brauchen wir dazu ein Ernährungssystem „vom Hof in den Mund“, das weder Menschen durch zu stark verarbeitete Lebensmittel tötet, noch das Land durch nicht nachhaltige landwirtschaftliche Methoden verwüstet.

Und die Europäische Kommission versteht, dass sie bei diesem Ansatz die Bürger mitnehmen muss. Erneut wird dies Kritiker auf den Plan rufen, die die vorgesehenen öffentlichen Beteiligungen als naives Gerede abtun. Aber dies sollten sie doch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Gesicht sagen, der seit über einem Jahr mit Straßenprotesten konfrontiert ist, oder dem chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, in dessen Land nach einer geringen Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise plötzlich Tumulte ausbrachen. Sowohl Macron und Piñera sind vorbildliche Umweltpolitiker. Beide haben ihr Land verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Beide suchen dringend nach einem Weg zur Beteiligung der Bürger, der aber diesem Ziel untergeordnet ist.

Auch amerikanische Neoliberale werden spotten und argumentieren, das Problem des Klimawandels werde schon durch den „Markt“ gelöst. Aber schauen wir uns die Vereinigten Staaten heute an: Hat der Neoliberalismus ähnliche Auswirkungen auf den Planeten wie auf die amerikanische Infrastruktur, haben wir ein großes Problem. Kommt man an einem US-Flughafen an, steht man vor Aufzügen, Rolltreppen und Förderbändern, die nicht funktionieren; Taxis, die nicht ankommen; Bahnverbindungen, die nicht existieren; und Autobahnen mit kaputten Fahrstreifen und Überführungen.

Für dieses Scheitern gibt es einen einfachen Grund: Korruption. Jeder Wahlzyklus in den USA kostet heute mindestens acht Milliarden Dollar und wird von Milliardären, der Ölindustrie, dem militärisch-industriellen Komplex, den privaten Krankenversicherern und anderen Interessengruppen finanziert, die an Steuererleichterungen und dem Schutz des Status Quo interessiert sind. Befindet sich die Politik, wie in den USA, in der Hand der Lobbyisten, sind marktwirtschaftliche Lösungen lediglich Augenwischerei. Der Europäische Grüne Deal hingegen zeigt eine Regierung, wie sie sein sollte – und die nicht den Konzernen unterworfen ist.

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In der Tat ist der Grüne Deal ein Beispiel für eine erfolgreiche europäische Sozialdemokratie (und dies ist nicht im engen parteipolitischen Sinne, sondern funktional gemeint). Eine gemischte Wirtschaft, die die Märkte, eine staatliche Regulierung, den öffentlichen Sektor und die Zivilgesellschaft umfasst, wird eine gemischte Strategie verfolgen: öffentliche Ziele, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, private Investitionen in den industriellen Wandel, öffentlich-private Forschung und Entwicklung sowie eine gut informierte Bevölkerung. In der Tat ist dies eine Industriepolitik von Feinsten. (Ich selbst habe kürzlich einen solchen sozialdemokratischen Grünen Deal für die USA entworfen.)

Es gibt Gründe, optimistisch zu sein. Am wichtigsten ist, dass die fortgeschrittenen Technologien, die für eine kohlenstofffreie, ressourcenschonende und ökologisch nachhaltige Zukunftswirtschaft erforderlich sind, bereits einsetzbar sind oder vor der Marktreife stehen. Kombinieren wir erneuerbare Energien, digitale Technologie, fortgeschrittene Materialien und eine Sharing-Ökonomie für den Transport- und sonstigen Infrastrukturbereich, können wir die Energieversorgung dekarbonisieren, eine Kreislaufwirtschaft schaffen und den Verbrauch von Primärrohstoffen drastisch verringern.

Aber dabei müssen wir drei große Herausforderungen bewältigen: Die erste besteht darin, die Interessen des Status Quo zu überwinden. Die Ölindustrie muss ihre Verluste selbst tragen, aber Arbeiter und Kohleregionen müssen mit Einkommenszuschüssen, Umschulungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen entschädigt werden. Der europäische Plan fordert zu Recht einen „gerechten Übergang“.

Die zweite Herausforderung besteht in der Finanzierung: Europa und auch die anderen Teile der Welt müssen schrittweise bis zu 1-2% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung in die grüne Wirtschaft stecken, um damit neue Infrastruktur, öffentliche Ausschreibungen, F&E, industriellen Umbau und andere Bedürfnisse zu finanzieren. Viel davon trägt der private Sektor, aber einen großen Teil müssen auch die staatlichen Haushalte übernehmen. Dazu muss Europa seine Ideologen in den Griff bekommen, die sich gegen höhere EU-Ausgaben sperren. Die Tatsachen müssen die Oberhand behalten.

Und die letzte große Herausforderung ist diplomatischer Natur: In Europa werden etwa 9,1% der weltweiten Kohlendioxidemissionen ausgestoßen – verglichen mit 30% in China und 14% in den USA. Selbst wenn Europa seinen Grünen Deal vollständig umsetzt: Bleiben China, die USA und andere Regionen hinter ihm zurück, ist er sinnlos. Daher wissen die europäischen Politiker, dass die Diplomatie für den Erfolg des Deals von entscheidender Bedeutung ist.

Nehmen wir China: Nach Jahrzehnten schnellen Wachstums, das die Armut der Massen beendet hat, ist China nun der weltweit größte CO2-Emittent (auch wenn der Ausstoß pro Kopf nur halb so hoch ist wie in den USA). China wird die klimatische Zukunft des Planeten entscheidend prägen. Einerseits wissen die chinesischen Politiker, dass ihr Land durch den Klimawandel extrem gefährdet ist und, sollte es bei der Dekarbonisierung scheitern, diplomatisch isoliert werden könnte. Andererseits sind die Chinesen mit einem fehlgeleiteten Kalten Krieg der USA konfrontiert. Angesichts des Drucks aus den USA sperren sich Hardliner der chinesischen Regierung gemeinsam mit der dortigen Kohlelobby gegen die Dekarbonisierung – insbesondere deshalb, weil auch Trump dabei nicht mitzieht.

Weigert sich die europäische Diplomatie allerdings, sich den hinterlistigen amerikanischen Versuchen zur Einhegung Chinas anzuschließen, kann sie einen entscheidenden Unterschied machen: Schließt auch China einen eigenen Grünen Deal ab, könnte Europa mit dem Reich der Mitte zusammenarbeiten, um eine nachhaltige eurasische Infrastruktur, Entwicklung und Technologie aufzubauen. Von einer solchen Partnerschaft könnten Europa, China und die vielen eurasischen Länder dazwischen – und tatsächlich die ganze Welt – enorm profitieren.

Mit seinem ehrgeizigen, herausfordernden und praktikablen Plan hat Europa einen historischen Durchbruch erzielt. In einer Welt der Verwirrung und Instabilität ist der Grüne Deal ein mächtiges Leuchtfeuer der Hoffnung.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://prosyn.org/6IWkhA8de;
  1. guriev24_ Peter KovalevTASS via Getty Images_putin broadcast Peter Kovalev/TASS via Getty Images

    Putin’s Meaningless Coup

    Sergei Guriev

    The message of Vladimir Putin’s call in his recent state-of-the-nation speech for a constitutional overhaul is not that the Russian regime is going to be transformed; it isn’t. Rather, the message is that Putin knows his regime is on the wrong side of history – and he is dead set on keeping it there.

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