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Europas Politik der Dystopie

TOKIO – Der jüngste Wahlsieg der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen bestätigt einen aktuellen Trend in Europa: den Aufstieg des illiberalen Staatskapitalismus unter der Führung rechtspopulistischer, autoritärer Persönlichkeiten. Man kann diese Entwicklung als Putinomics in Russland, Órbanomics in Ungarn, Erdoğanomics in der Türkei oder ein Jahrzehnt der Berlusconomics in Italien bezeichnen, von denen sich das Land immer noch erholt. Zweifellos werden wir bald Kaczyńskinomics in Polen erleben.

Dabei handelt es sich in allen Fällen um Variationen des gleichen dissonanten Themas: ein nationalistischer Politiker kommt an die Macht, wenn die wirtschaftliche Misere einer chronischen säkularen Stagnation weicht. Dieser gewählte autoritäre Machthaber macht sich anschließend daran, die politischen Freiheiten durch eine strikte Kontrolle der Medien, vor allem des Fernsehens, zu beschränken. Dann verfolgt er (bisher handelte es sich ausschließlich um Männer, obwohl Marine Le Pen in Frankreich im Fall ihrer Machtübernahme sehr gut in dieses Muster passen würde) eine Agenda der Gegnerschaft gegenüber der Europäischen Union (falls das Land ein Mitglied ist) oder gegenüber anderen Institutionen supranationaler Regierungsgewalt.

Außerdem wendet er sich gegen Freihandel, Globalisierung, Einwanderung und ausländische Direktinvestitionen und begünstigt einheimische Arbeitskräfte und Firmen, insbesondere Staatsbetriebe und private Unternehmen sowie Finanzgruppen mit Verbindungen zu den Mächtigen. In manchen Fällen werden solche Regierungen von offen rassistischen und nativistischen Parteien unterstützt oder diese verleihen der Regierung einen noch stärker autoritären und antidemokratischen Charakter.

Selbstverständlich sind derartige Kräfte in den meisten Ländern Europas noch nicht an der Macht. Aber fast überall steigen ihre Beliebtheitswerte: Le Pens Nationale Front in Frankreich, Matteo Salvinis Lega Nord in Italien und Nigel Farages Unabhängigkeitspartei (UKIP) in Großbritannien betrachten Russlands illiberalen Staatskapitalismus als Vorbild und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Führungspersönlichkeit, die es verdient, bewundert und nachgeahmt zu werden. Auch in Deutschland, den Niederlanden, in Finnland, Dänemark, Österreich und Schweden steigt die Beliebtheit rechtspopulistischer Parteien, die sich gegen EU und Einwanderung wenden.