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Zeit der Vergeltung in Schengenland

FRANKFURT – Der lang gehegte Traum eines Europas ohne Grenzen, der Mitte der 1990er Jahre Realität wurde, verblasst nun rasch. Italien blockiert eine Entscheidung der Europäischen Union, die Türkei durch Bestechung dazu zu bringen, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland, Schweden oder in andere nordeuropäische Staaten, an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Als Reaktion darauf  fordert nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Solidarität ein. Andernfalls, so seine Warnung, würden  Grenzschutzbeamte, beginnend an der deutsch-österreichischen Grenze, sofort wieder ihre Posten beziehen.

Natürlich muss die Aufhebung des Schengener Abkommens, im Rahmen dessen das Reisen ohne Passkontrollen innerhalb der meisten EU-Länder ab 1995 eingeführt wurde, nicht das Ende des europäischen Projekts bedeuten, zumindest nicht prinzipiell. Wirtschaftlich gesehen wirken Grenzkontrollen wie Steuern; durch die Erhöhung der Transaktionskosten und die Verringerung der grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsströme verzerren sie wirtschaftliche Aktivitäten. Ohne Grenzen – und, noch wichtiger, mit einer Einheitswährung – funktioniert ein Markt effektiver.

Das heißt natürlich nicht, dass der Binnenmarkt mit Grenzkontrollen oder mehreren verschiedenen Währungen nicht funktionieren kann. Es heißt einfach nur, dass eine derartige „Renationalisierung” enorme Kosten in Form beträchtlich reduzierter Produktivität und deutlich geringerer Produktion mit sich brächte.

Angesichts dieser Kosten hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker zurecht betont: wer Schengen „killt“, wird auch das grundlegende Ziel einer „immer engeren Union“ untergraben – ein Ziel, dem sich mehrere EU-Mitglieder zugegebenermaßen nur wiederwillig verpflichteten. Großbritannien äußert seine Skepsis am lautesten, aber auch Polen, Ungarn, die Slowakei und eigentlich ganz Osteuropa waren nie besonders begeistert, nationale Vorrechte aus ihrem Fokus zu rücken. Die Flüchtlingskrise hat diese Uneinigkeit nun deutlich zutage gefördert.