Iran's Foreign minister Mohammad Javad Zarif and European Union High Representative for Foreign Affairs Federica Mogherini ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Wege zur Rettung des Atomabkommens

BRÜSSEL – Es kann keinen Zweifel mehr geben, dass „America first“ genau das heißt: Amerika steht an erster Stelle. Mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran von 2015 hat sich US-Präsident Donald Trump über den Rat der Verbündeten der USA hinweggesetzt und die Interessen Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der internationalen Gemeinschaft vollkommen ignoriert. Die Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in letzter Minute einen breiteren diplomatischen Ansatz gegenüber Iran vorgeschlagen hat, wurden quasi kommentarlos von der Regierung Trump beiseitegeschoben.

Die Zerstörungswut, mit der Trump die internationale Ordnung beschädigt – nicht zuletzt durch seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – überlässt es anderen Ländern die Scherben aufzusammeln, die seine Sabotage des Atomabkommens hinterlässt. Trumps politische Basis, die sich daran weidet, wie er die wichtigsten Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama demontiert, dürfte angesichts der Entscheidung hocherfreut sein. Aber das Atomabkommen, das die offizielle Bezeichnung Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) trägt, war auch für die Europäische Union ein großer Erfolg. Schließlich waren es Europäer, die den Weg für Verhandlungen mit Iran geebnet hatten. Und das Abkommen selbst verringert die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen in Europas Hinterhof ganz erheblich.

In dem Versuch seine Entscheidung zu rechtfertigen setzte Trump vor kurzem folgenden Tweet ab: „Es sei daran erinnert, wie schlecht sich Iran benommen hat als das Atomabkommen in Kraft war. Sie haben mit allen Mitteln versucht im Nahen Osten die Kontrolle zu übernehmen. Nun, das wird nicht passieren!“ Es ist zwar richtig, dass Iran seinen Einfluss im Nahen Osten vergrößert hat, es gibt jedoch keinen vernünftigen Grund davon auszugehen, dass eine einseitige Aufkündigung des JCPOA plötzlich etwas an dieser Tatsache ändern wird. Wenn überhaupt, könnte die Entscheidung iranischen Hardlinern in die Hände spielen und zu noch mehr iranischer Einmischung in Irak, Syrien, Libanon und anderswo führen. Tatsächlich haben in Syrien stationierte iranische Truppen fast unmittelbar im Anschluss an Trumps Ankündigung aus dem Abkommen auszusteigen Raketen nach Israel abgeschossen.

Schlimmer noch ist, dass sich Trump nicht einmal die Mühe gemacht hat eine Alternative zur Einschränkung des iranischen Atomprogramms anzubieten. Infolgedessen ist es nun an europäischen Staats- und Regierungschefs aktiv zu werden. Die Androhung von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die in Iran tätig sind, bringt die EU in eine wenig beneidenswerte Position. Die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten einfach aufzugeben ist allerdings keine Option

Mit Blick auf die Zukunft sollte sich die EU nicht darauf beschränken, ihr Festhalten am Atomabkommen zu bekräftigen. Sie muss diesen Moment nutzen, um eine breiter angelegte Strategie gegenüber Iran einzuleiten, die die iranische Führung davon überzeugt, auf legitime Bedenken im Hinblick auf ihr laufendes Programm für ballistische Flugkörper und ihr destabilisierendes Verhalten in der Region einzugehen. Wenn das gelingt, würde ein breiter gefasster Ansatz eine Tür für die Vereinigten Staaten offen lassen sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut in multilaterale diplomatische Bemühungen einzubringen.

Um das Abkommen zu retten und andere diplomatische Ziele voranzubringen, kann sich die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zunutze machen. Den Iranern muss klargemacht werden, dass sie ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Europa nur aufrechterhalten können, indem sie ihr Raketenprogramm einschränken und Bemühungen zur Wiederherstellung der Stabilität der Region unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen außerdem klarstellen, dass die Sanktionsregelungen, die vor 2015 in Kraft waren, wieder eingeführt werden, falls Iran die nukleare Anreicherung wieder aufnimmt oder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde den Zugang verweigert.

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Gleichzeitig sollte die EU Iran versichern, dass sie europäische Unternehmen vor US-Sanktionen und vor den Auswirkungen amerikanischer Rechtsvorschriften schützen wird, die auch außerhalb der USA Wirkung entfalten, solange Iran seine Verpflichtungen gemäß des JCPOA einhält. In den 1990er-Jahren hatte die EU mit einem ähnlichen Vorgehen auf US-Sanktionen gegen Kuba reagiert. Es wird in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht sicherlich kostspielig sein für einen solchen Schutz zu sorgen; aber die Alternative könnte zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Und europäische Bürgerinnen und Bürger dürften sich dagegen verwehren, dass die EU plötzlich ihre Prinzipien über Bord wirft, um einen unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen.

So wie es Macron vorgeschlagen hat, sollte es das Ziel des oben skizzierten, breiter gefassten Ansatzes sein, ein Parallelabkommen zum JCPOA abzuschließen. Doch jedwede neue Vereinbarung muss Hand in Hand mit einer umfassenderen Strategie zur Stabilisierung des Nahen Ostens gehen. Iran, die sunnitischen Mächte (angeführt von Saudi-Arabien), Israel, Russland, China und die USA müssen überzeugt werden die Stellvertreterkriege der Region nicht weiter zu schüren. Zu diesem Zweck ist es nun an der EU, die diplomatische Führung zu übernehmen und Trump zu beweisen, dass Multilateralismus weitaus wirkungsvoller ist als diplomatisches Rowdytum.

Eine solche Strategie könnte zudem beginnen, die tiefer werdende transatlantische Kluft zu überwinden, die sich durch Trumps Präsidentschaft aufgetan hat. Die Zersplitterung des Westens ist in den Augen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und autoritärer Regime auf aller Welt eine erfreuliche Entwicklung. Nichts wäre autoritären Führern und Populisten lieber als Chaos zu stiften und einen Vertrauensverlust in die auf den Regeln der Nachkriegszeit basierende internationale Ordnung zu bewirken. Die Demokratien, die diese Ordnung errichtet haben, verkörpern Werte, die den Interessen autoritärer Systeme zuwiderlaufen.

Und schließlich beweist Trumps Entscheidung das Atomabkommen mit Iran aufzukündigen erneut, dass sich Europa in Bezug auf seine Sicherheit und seinen Wohlstand viel zu sehr auf die USA verlässt. Selbst für Trumps Verhältnisse war es ein erstaunlicher Akt diplomatischer Brandstiftung das Atomabkommen mit Iran zu zerreißen. Der Schluss liegt nahe, dass die praktische Umsetzung seiner „America first“-Strategie gerade erst begonnen hat ihre volle Wirkung zu entfalten. Für die Europäer ist es jetzt an der Zeit ihr Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen. Indem die EU ihre Verteidigungskapazitäten und ihre globale Führungsrolle ausbaut, kann sie sowohl ihre eigenen Interessen als auch die der internationalen Ordnung im weiteren Sinne befördern.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.

http://prosyn.org/vsxzAO4/de;

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