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Schritt für Schritt nach Europa

ROM:  Vor einem Jahr hätten wohl nur wenige Menschen darauf gewettet, dass eine noch immer unter dem Trauma der Ablehnung des Verfassungsvertrages im Jahr 2005 stehende Europäische Union bereit wäre, den neuen, letzten Dezember in Lissabon verabschiedeten Reformvertrag zu ratifizieren. Die Tatsache, dass Großbritannien den Vertrag früher ratifizieren könnte, als traditionell „pro-europäische“ Länder wie Italien unterstreicht für manche nur den Mangel an neuen und beherzten Initiativen zur Beschleunigung der europäischen Einigung im Vertrag. Damit liegen sie allerdings falsch.

Natürlich war ungeduldige Unzufriedenheit seit den Anfängen eine treibende Kraft hinter der europäischen Integration. Aber Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen, wie Robert Schumann in seiner Erklärung im Jahr 1950 schrieb. Auch Altiero Spinelli, ein weiterer Gründervater der EU, schrieb in seinen späten Jahren, dass es ohne Visionäre zwar kein Europa gäbe, diese Visionäre aber ohne pragmatische Staatsmänner nicht vorangekommen wären. 

Die Defizite des Reformvertrages sind offenkundig. Die Streichung des Wortes „Verfassung“ war möglicherweise notwendig, um alle Mitgliedsstaaten ins Boot zu bekommen. Weniger notwendig ist allerdings die anhaltende Unsicherheit über die gemeinsame politische Plattform, die als Basis für Europas außenpolitische Stimme dienen soll. Überdies bedarf es im Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts nach wie vor der Einstimmigkeit bei wesentlichen Entscheidungen über die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus, wodurch quälende Langsamkeit entsteht. Ungenügend sind auch die Bestimmungen des Vertrags zur Stärkung der Koordinierung wirtschafts- und haushaltspolitischer Strategien.

Ebenso offenkundig ist allerdings, dass „der Vertrag von Lissabon insgesamt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Verträgen bedeutet, wodurch eine stärkere demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit in der Union sichergestellt wird ”, wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 heißt. Die Annahme aller Rechtsvorschriften der Europäischen Union wird einem Ausmaß der parlamentarischen Kontrolle (auf europäischer und nationaler Ebene) unterworfen, das es in keiner anderen supranationalen und internationalen Struktur gibt.