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Argumente für eine europäisch-ukrainische Zollunion

KOPENHAGEN – Auf dem gemeinsamen Gipfel der Europäischen Union und der Ukraine in dieser Woche wird die Stimmung gut sein. Reformen und internationale Unterstützung wirken sich positiv auf die ukrainische Wirtschaft aus. Das Freihandelsabkommen des Landes mit der EU ist in trockenen Tüchern. Und um in die EU zu reisen, brauchen die Ukrainer jetzt nur noch einen biometrischen Reisepass – was noch vor einigen Jahren undenkbar schien, als über 140 Bedingungen erfüllt werden mussten, um sich von der Visapflicht zu befreien.

Die jüngsten Erfolge in der Ukraine treffen auf eine EU, die in letzter Zeit wieder optimistischer geworden ist. Aber trotz ihrer Fortschritte ist die Ukraine noch nicht über den Berg, und der Reformprozess ist noch lange nicht vollendet. Jetzt darf die EU keine Nachlässigkeit tolerieren. Und die beste Methode dafür besteht darin, eine Zollunion zwischen der EU und der Ukraine einzuführen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet, sein Land zu modernisieren und die Korruption zu bekämpfen. Aber die europäischen Politiker müssen auch berücksichtigen, dass seinen großen Reformen der Wind ins Gesicht bläst. Angesichts dessen, dass die nächsten Wahlen kaum noch zwei Jahre entfernt sind, schießen sich die Populisten im Verkhovna Rada (Parlament) bereits auf die Regierung ein.

In Kiew muss die EU betonen, wie wichtig es für die Ukraine ist, weitere Reformen durchzuführen und die technischen Standards der EU zu übernehmen. Wenn wir wollen, dass das Land weitere Fortschritte macht, können wir es nicht dabei belassen, die Fortschritte der Vergangenheit zu feiern. Das mächtigste Mittel Europas bei der Förderung stabiler, nachhaltiger und erfolgreicher Demokratien bestand immer in den klaren und spürbaren Anreizen, die mit den Forderungen nach Reformen verbunden waren. Und so müssen wir auch weiterhin Meilensteine auf den Weg stellen, um zu zeigen, dass wir Reformen belohnen und uns über weitere ukrainische Erfolge freuen.

Um das vereinbarte Freihandelsabkommen in die Praxis umzusetzen und die Ukraine langfristig weiter wirtschaftlich in die EU zu integrieren, wäre eine Zollunion der beste Anreiz. Dies ist allerdings kein kurzfristiges Projekt. Bis die Ukraine dafür reif ist, wird mindestens ein Jahrzehnt vergehen. Läuft aber alles glatt, können sich die ukrainischen Unternehmen an die europäischen Produktionslieferketten anschließen, und die Regierung hätte die Gelegenheit, einen dringend benötigten Diversifikationsweg einzuschlagen, um aus ihrer Nähe zum größten Markt der Welt Kapital schlagen zu können. Anstatt weiter nur ein Anhängsel der europäischen Wirtschaft zu bleiben, könnte sich die Ukraine mitten in ihr Zentrum begeben.

Warum ist das so wichtig? Der Handel mit einem Land mit 46 Millionen Menschen bietet der EU erhebliche Vorteile. Seit sie 1996 eine Zollunion mit der Türkei abschloss, hat sich der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern mehr als vervierfacht. Darüber hinaus hat sich die Ukraine, die bisher noch zwischen den russischen und europäischen Stühlen saß, in letzter Zeit ganz klar für eine Zukunft innerhalb Europas entschieden. Was für ein Signal würden wir unseren Nachbarn oder gar dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben, wenn wir die Ukraine ablehnen?

Wir sollten eine EU-ukrainische Zollunion allerdings nicht durch eine rosa Brille sehen. Es gibt auch einige Nachteile. (Die Argumente dafür und dagegen sind uns aus der aktuellen Brexit-Debatte in Großbritannien bekannt.) Tritt die Ukraine der Zollunion bei, würde dies ihre Fähigkeit schwächen, eigene Handelsabkommen zu treffen. Die EU ist zwar bei weitem ihr größter Handelspartner, aber über die Hälfte des ukrainischen Außenhandels findet mit dem Rest der Welt statt. Das Land könnte zum Beispiel keine Verhandlungen über eine Eurasischen Zollunion mehr führen, da dies dann die Aufgabe Brüssels wäre.

In manchen osteuropäischen Ländern, deren Regierungen sich – wenig überraschend –Sorgen über den möglichen Einfluss der Handelsliberalisierung auf die Landwirtschaft machen, sind bereits protektionistische Tendenzen erkennbar. Trotzdem nähern sich die ukrainischen Handels- und Investitionsmuster denjenigen der EU immer weiter an. Insgesamt gibt es sehr gute wirtschaftlichen Gründe für eine Zollunion, und auch die politischen Gründe sind überzeugend. In beiden Bereichen werden die möglichen Probleme durch die zu erwartenden Vorteile deutlich übertroffen.

Diese Woche haben die EU und die Ukraine viel zu feiern: Beide haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Aber nur zu feiern hieße eine Gelegenheit zu verpassen. Die EU muss sich die nächsten Schritte hin zur Ukraine überlegen, um das Land hin zu Reformen und einer besseren Zukunft auf Kurs zu halten. Außerdem muss sie zeigen, dass sie immer noch einen positiven Einfluss auf ihre Nachbarn hat.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff