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Die Falle der strategischen Autonomie Europas

MÜNCHEN – Europa hinkt den beiden anderen wichtigen weltweiten Wirtschaftsmächten – den USA und China – seit geraumer Zeit beim Wirtschaftswachstum hinterher. Es überrascht daher nicht, dass das relative Gewicht des alten Kontinents in der Weltwirtschaft rasch abnimmt. Wie verletzlich macht das die Europäische Union – und was sollten deren Politiker dagegen tun?

Als im Jahre 1989 der Eiserne Vorhang fiel, entfielen auf die heutigen EU-Länder plus Großbritannien 27,8% vom globalen BIP (nach Kaufkraftparität). Der Anteil der USA betrug 22,2%. China mit einem Anteil von 4% zählte damals kaum als Wirtschaftsmacht.

Dreißig Jahre später entfielen auf die EU plus Großbritannien 16% vom globalen BIP, noch immer etwas mehr als die 15% der USA. Die große Veränderung betraf die Position Chinas, das seine westlichen Kontrahenten überholt hatte und dessen Anteil nun 18,3% betrug.

Die COVID-19-Pandemie wird diese Trends beschleunigen. Trotz einer kurzzeitigen Rezession sieht es aus, als würden die USA ihre Wirtschaftsleistung aus der Zeit vor der Krise bereits in diesem Jahr übertreffen. Noch beeindruckender: Chinas Wirtschaftsleistung 2021 um 10% höher liegen könnte als 2019. Die EU dagegen wird frühestens 2022 wieder ihr Niveau von vor der Pandemie erreichen.

Im Prinzip ist die robuste Erholung in China und den USA für Europa eine gute Nachricht: Die Industrie in der EU, insbesondere in Deutschland, profitiert von der starken Nachfrage aus den beiden weltweit größten Volkswirtschaften. Trotzdem wirft Europas gegenüber den USA und China abnehmendes wirtschaftliches Gewicht ernste Fragen über seine Fähigkeit auf, seine zentralen Interessen zu verteidigen und voranzutreiben.

Schon jetzt fürchten viele, dass die EU-Länder zu riskanten Kompromissen gezwungen werden. So kaufen etwa chinesische Investoren seit einiger Zeit Unternehmen in Europa auf und übernehmen sogar wichtige Teile der Infrastruktur wie etwa Häfen in Ländern wie Belgien, Griechenland und Spanien. Deutschland sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, es verurteile in dem anscheinenden Bemühen, seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, die chinesischen Menschenrechtsverstöße zu zögerlich.

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Europas Abhängigkeit von den USA – insbesondere in Sicherheitsfragen – wird natürlich weniger kritisch gesehen. Doch wie sich unter dem früheren US-Präsident Donald Trump klar gezeigt hat, ist auch diese mit erheblichen Risiken verbunden. Und tatsächlich gewinnen die Forderungen, dass Europa seine „strategische Autonomie“ steigern – d. h., seine Abhängigkeit von äußeren Mächten reduzieren – müsse, inzwischen an Lautstärke.

Doch sind nicht alle Abhängigkeiten gleich gestrickt, und nur einseitige Abhängigkeiten sind wirklich problematisch. Zu erkennen, welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU in diese Kategorie passen, wird sorgfältigere Analysen erfordern als bisher durchgeführt wurden.

Zunächst einmal: Ist im internationalen Handel der Importeur vom Exporteur abhängig oder umgekehrt? Bei Waren und Dienstleistungen mit hohen Fixkosten und hohen Margen ist die Abhängigkeit des Verkäufers vom Marktzugang größer als bei Waren mit niedrigeren Margen. Importeure sind abhängiger von Lieferungen aus einem bestimmten Land, wenn die Waren von essentieller Bedeutung und anderswo schwer zu bekommen sind.

Im Jahr 2020 importierte die EU (ohne Großbritannien) Waren im Wert von 383 Milliarden Euro aus China – mehr als aus jedem anderen Land – und exportierte Waren im Wert von 203 Milliarden Euro nach China. Wir wissen nicht, welcher Partner höhere Margen erzielt oder die importierten Waren leichter ersetzen kann. Doch legt das Handelsvolumen in beide Richtungen nahe, dass dabei beträchtliche Interdependenzen bestehen – die mit Sicherheit ausreichen, um einen gewissen Schutz gegen eine aggressive Handelspolitik bieten.

Dasselbe gilt für die USA. Als Trump drohte, Zölle auf Waren aus der EU zu erheben, um das bilaterale Defizit der USA im Warenhandel zu verringern, verwiesen die Europäer darauf, dass der US-Überschuss bei Dienstleistungen und Primäreinkommen (etwa aus der Lizenzvergabe) ähnlich hoch sei. Und diese US-Exporte wiesen höhere Margen auf. Angesichts der starken Abhängigkeit der US-Unternehmen vom europäischen Markt hätten die USA einen Handelskrieg mit der EU nicht gewinnen können. Das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum Trump letztlich keinen vom Zaun brach.

Abhängigkeiten können sich auch aus grenzüberschreitenden Investitionen ergeben. Aber auch hier kann es schwierig sein, zu ermitteln, welche Seite besser dasteht.

Insgesamt investieren europäische Unternehmen trotz strengerer Vorschriften viel mehr in China als chinesische in Europa. Die wichtigsten Bedenken betreffen, so scheint es, die Arten von Investitionen, die chinesische Unternehmen in Europa tätigen.

Wenn chinesische Investoren ein europäisches Hafenunternehmen kaufen, macht das die Europäer dann von China abhängig? Nicht unbedingt. Es ist im Gegenteil angesichts der enormen Bedeutung von Hafenanlagen für eine nationale Regierung relativ einfach, diese unter ihre Kontrolle zu bringen oder gar zu verstaatlichen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Betreiber gegen ihre Pflicht zum ordnungsgemäßen Hafenbetrieb verstoßen.

Technologische Abhängigkeiten werfen weitere Fragen auf. Schafft beispielsweise die Beteiligung chinesischer Unternehmen am Bau einer Telekommunikationsinfrastruktur – wie etwa 5G-Netzen – für die EU ernste Risiken? Auch hier sind die Antworten nicht eindeutig, und zwar nicht zuletzt, weil sie von Faktoren wie etwa dem politischen Einfluss abhängig sind, die undurchsichtig und schwer steuerbar sind.

Es besteht kein Zweifel, dass eine übertriebene Abhängigkeit mit Risiken verbunden sein kann. Daher täte die EU im Prinzip recht daran, ihre strategische Autonomie zu stärken. Doch statt sich dabei auf simplistische Annahmen zu stützen, sollte sie eine umfassende Analyse ihrer Wirtschaftsbeziehungen und damit verbundenen gegenseitigen Abhängigkeiten durchführen, um zu ermitteln, welche davon abgebaut werden müssen.

Die EU muss zudem ihre diesbezüglichen Optionen sorgfältig erwägen. Sich weniger stark zu engagieren ist womöglich nicht die Lösung. Tatsächlich könnte Europa ein Gleichgewicht herstellen – oder dieses sogar zu ihren Gunsten verschieben –, indem es die Beziehungen vertieft. So könnte etwa die Förderung chinesischer Investitionen in Europa dazu beitragen, die Nachteile, denen europäische Investoren in China ausgesetzt sind, zu verringern, indem sie der EU mehr Einfluss verschafft.

Europas Anteil an der Weltwirtschaft mag im Abnehmen begriffen sein, doch bleibt die EU eine wichtige Wirtschaftsmacht mit starken Beziehungen zur übrigen Welt. Wenn ihr Streben nach strategischer Autonomie in Protektionismus oder gar ein Bemühen um Autarkie abgleitet, läuft sie Gefahr, diesen Status zu verlieren. Wenn das geschähe, wäre Europa wirklich verletzlich.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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