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Eine strategische Leitlinie für Europa

MADRID – Ende Juni raste Griechenland der Implosion entgegen und die Europäische Union war in eine zunehmend heftige interne Debatte über Migration verstrickt. Das klingt nicht unbedingt nach einem vielversprechenden Zeitpunkt für die endgültige Zustimmung des Europäischen Rates zur Ausarbeitung einer lange erwarteten neuen globalen „Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik“ der EU. Dennoch wurde dieser Zeitpunkt gewählt und so befindet sich der Arbeitsauftrag  – einschließlich eines Fertigstellungstermins – in den Schlussfolgerungen der Zusammenkunft des Rates vom 25. und 26. Juni versteckt. Diese Initiative verfügt über das Potenzial, die Art und Weise zu revolutionieren, wie Europa seine zahlreichen Herausforderungen bewältigt und – vielleicht noch wichtiger – sie könnte der EU jenes Zielbewusstsein vermitteln, das sie so dringend braucht. 

Dass die EU eine neue Sicherheitsstrategie benötigt, liegt klar auf der Hand. Die aktuell geltende Strategie aus dem Jahr 2003 ist vollkommen überholt, wie schon der erste Satz zeigt, wo es heißt: „Europa war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei.” Das ist heute eindeutig nicht mehr der Fall.

Der ständige Zustand der Unruhe, in dem sich Europa befindet, ist das Ergebnis der zunehmenden Komplexität und Verflechtung zwischen seinen internen und externen Realitäten – die insbesondere durch vier einander überlappende Bedrohungen geprägt sind. Erstens hat Russland eine altbekannte Sicherheitsbedrohung wieder aufleben lassen, von der man dachte, Europa hätte sie bereits vor langer Zeit gelöst. Zweitens stellt der  grenzüberschreitende Terror eine vielschichtige und fundamentale Gefahr dar. Drittens wirft eine um sich greifende Migrationskrise Fragen hinsichtlich der Werte und der Identität Europas auf. Und viertens führt ein genereller Mangel an Visionen im Hinblick auf das europäische Projekt auf dem ganzen Kontinent zu Entfremdung und untergräbt den Zusammenhalt, was wiederum die Fähigkeit der EU beeinträchtigt, diesen Bedrohungen entgegenzutreten.

Diese Gefahren verschärfen und intensivieren einander. Die Aktivitäten terroristischer Gruppen tragen zu Gewalt und Instabilität in benachbarten Regionen bei und animieren eine wachsende Zahl von Migranten, in der EU Zuflucht zu suchen. Die Schwierigkeiten bei der Integration von Einwanderergruppen in die europäischen Gesellschaften führen bisweilen zu Radikalisierung, die wiederum nationalistischen Politikern Munition liefert und Europa noch weiter spaltet. Auch die russische Führung hat in heimtückischer Weise Aktivitäten entfaltet, um jene Solidarität aufzulösen, ohne die die EU den zu bewältigenden Bedrohungen machtlos gegenübersteht. Das alles wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der globalen Rolle der EU auf und schmälert die Überlebensfähigkeit des europäischen Projekts.