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In Europa müssen die Menschen an erster Stelle stehen

PARIS – Jene Art populistisch motivierter Unzufriedenheit, die den Brexit in Großbritannien schürte, ist in ganz Europa auf dem Vormarsch. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die politischen Entscheidungsträger das zentrale Ziel des europäischen Projekts aus den Augen verloren haben: nämlich das Wohlergehen aller Europäer sicherzustellen. Im ersten Bericht über menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1990 wurde es so formuliert: „Die Menschen sind der wahre Reichtum einer Nation.”

Die beste Möglichkeit, von den Menschen eines Landes oder einer Region zu profitieren, besteht in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Amartya Sen kam in seinem maßgeblichen Buch The Idea of Justice zu dem Schluss, dass wahre soziale Gerechtigkeit nicht die Gleichbehandlung aller, sondern eher die ungleiche Behandlung der Menschen zugunsten der Armen und am stärksten Benachteiligten erfordert. Die bloße Gleichheit vor dem Gesetz oder im Hinblick auf öffentliche Finanzen reicht nicht aus, wenn wir nicht auch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen Einzelner oder Gruppen in einer Gesellschaft berücksichtigen. In Anerkennung dieser Tatsache hat man in aufeinanderfolgenden UN-Entwicklungsberichten seit 1990 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sich sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft stärker präsentieren, wenn die Politik das Wohlergehen der Menschen an erste Stelle stellt.

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Allerdings hat diese Perspektive noch keinen Eingang in die elitären Kreise der politischen Entscheidungsfindung in der EU gefunden, wo wohlgesinnte Ökonomen und Politiker oftmals glauben, das Richtige zu tun, wenn sie Haushalte ausgleichen und Ausgaben kürzen und dies in der Regel durch die Senkung der Budgets für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Trotz weniger empirischer Belege sind diese politischen Entscheidungsträger der Ansicht, dass die Haushaltsdisziplin von heute zu einer stärkeren Wirtschaft von morgen führen wird.  

Diese Denkweise liegt der derzeit in Europa angewandten Kombination aus politischen Maßnahmen zugrunde, wo man Sparpolitik mit „Strukturreformen“ verbindet. Dies bedeutet weniger Ausgaben für das soziale Sicherheitsnetz und weniger Regulierungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In den meisten Fällen tragen die Armen und die Mittelschicht die Kosten dieser Politik.  

Doch aus diesem Ansatz ergeben sich noch weitere Probleme. Zunächst verheißt er für die Einkommen der meisten Menschen nichts Gutes. Als Ökonom Tony Atkinson von der Universität Oxford die Wirtschaftsleistung Großbritanniens aus der Perspektive der Ungleichheit betrachtete, stellte er fest, dass sich die Situation in den 1980er Jahren, die im Allgemeinen als ein Jahrzehnt starken Wachstums galten, viel schlechter präsentierte und die 1990er Jahre, die man als ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums betrachtet, hinsichtlich der Ungleichheit viel besser abschnitten.

Atkinsons Erkenntnisse weisen auf eine zentrale Frage hin: Wer profitiert von Wachstum – die vielen oder die wenigen? Ist man der Ansicht, die Wirtschaft wächst, wenn eine kleine Minderheit den Löwenanteil an den Zuwächsen erhält, während alle anderen leer ausgehen oder weniger haben als vorher, verliert das Konzept des Wirtschaftswachstums einen Großteil seiner Bedeutung. 

Das führt zu einem zweiten Problem mit dem vorherrschenden Paradigma: abstrakten ökonomischen Indikatoren wird nämlich mehr Bedeutung beigemessen als den Menschen. Da das Bruttoinlandsprodukt das bevorzugte Maß für den Wert einer Wirtschaft darstellt, werden viele Faktoren, die zu menschlichem Wohlergehen beitragen, außer Acht gelassen und die Ausgaben für grundlegende Bedürfnisse wie Gesundheit und Bildung werden als Aufwand und nicht als maßgebliche Investitionen betrachtet.

Würden politische Entscheidungsträger derartige Ausgaben als Investitionen sehen, könnten sie  darüber nachzudenken beginnen, wie man die Erträge maximiert. Wie bei allen Investitionen in Human- oder Anlagekapital könnte an der Spitze zu sinkenden Erträgen kommen. Anstatt also die wirtschaftlichen Vorteile den Reichen zukommen zu lassen und darauf zu vertrauen, dass die Zugewinne nach „unten durchsickern“, sollten politische Entscheidungsträger bewerten, ob Investitionen in Chancen für die Armen nicht einen größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. In den USA war das aus dem Jahr 1944 stammende Gesetz zur Wiedereingliederung von Kriegsveteranen in das Berufsleben – der so genannte Servicemen’s Readjustment Act (besser bekannt als GI Bill) – deshalb ein Erfolg, weil man damit jenen eine Ausbildung bot, die sie am dringendsten benötigten und man somit den Veteranen des Zweiten Weltkriegs ermöglichte, in die Produktivwirtschaft zurückzukehren. Mit diesem Gesetz schuf man besser ausgebildete Arbeitskräfte und läutete so für die meisten Amerikaner eine Phase steigender Einkommen ein. 

Ein drittes Problem mit dem derzeitigen Ansatz besteht darin, dass sein oberstes Ziel nicht die Vollbeschäftigung ist. Es ist an der Zeit, zu den makroökonomischen Strategien der 1950er und 1960er Jahre zurückzukehren, im Rahmen derer die Vorteile der Vollbeschäftigung zur Förderung der sozialen Stabilität und des nachhaltigen Wachstums anerkannt waren. Wie das Modell der nordischen Länder zeigt, ist ein hoher Beschäftigungsgrad von Vorteil für die Wirtschaft, weil man damit entsprechende Steuereinnahmen erzielt, um die hohen sozialen Investitionen zu finanzieren, wodurch eine positive Dynamik in Gang kommt.

Zahlreiche europäische Länder befinden sich hingegen in einem Teufelskreis, wobei die Sparpolitik das Problem der Jugendarbeitslosigkeit noch verschärft. Das ist nicht nur unnötig, sondern auch kostspielig, weil man dadurch Gefahr läuft, eine Generation heranzuziehen, die schlecht gerüstet ist, um das künftige Wachstum voranzutreiben. John Maynard Keynes formulierte es 1937 so: „Die richtige Zeit für Sparpolitik im Finanzministerium ist der Boom und nicht die Krise.” Im gegenwärtigen Abschwung sollten die europäischen Länder in ihr Humankapital investieren, um das potenzielle Wachstum ihrer Ökonomien anzukurbeln.

Das vierte Problem besteht darin, dass aufgrund der Fiskalpolitik in den europäischen Ländern Kreativität und Innovation nicht in den Vordergrund gerückt werden. Diese beiden Aspekte profitieren nicht nur von einem vorteilhaften regulatorischen Umfeld, sondern auch von qualitativ hochwertiger Ausbildung und Infrastruktur. Für die Regierungen gilt es, die Bürokratie abzubauen, damit Unternehmer höhere Risiken auf sich nehmen können. Aber Unternehmen mit bahnbrechenden Technologien wie Apple, Facebook und Twitter sind auch auf Menschen angewiesen, die Zugang zu gut dotierten Bildungssystemen hatten. Und obwohl auch Europa über einen wachsenden „Tech for Good-”Sektor verfügt, - im Rahmen dessen man Technologie für gemeinnützige Zwecke einsetzt - wird sich der Erfolg erst einstellen, wenn er von einer modernen Infrastruktur unterstützt ist, die in der Regel öffentliche Ausgaben erfordert.

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Politische Entscheidungsträger in Europa (und anderswo) müssen ihre Denkweise – insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik  - anpassen und die Menschen in den Vordergrund rücken. Regierungen, deren zentrales Ziel die Maximierung des Wohlergehens der Menschen ist, fördern damit letztlich nicht nur ein höheres Wirtschaftswachstum, sondern auch eine vernünftigere Politik.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier