Eine wirksame Antwort auf Europas Haushaltsparalyse

NEW YORK – Ich habe schon viel darüber geschrieben, wie wünschenswert die Ausgabe von „ewigen“ Anleihen durch die Europäische Union wäre. Heute jedoch ist mein Vorschlag, dass einzelne Mitgliedsstaaten derartige Anleihen ausgeben sollten.

Es wäre derzeit für die EU unmöglich, selbst ewige Anleihen auszugeben, weil die Mitgliedstaaten zu zerstritten sind. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den COVID-19-Wiederaufbaufonds eingelegt, und die sogenannten „Sparsamen Fünf“ (Dänemark, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden) sind mehr daran interessiert, Geld zu sparen, als einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Die Anleger werden ewige Anleihen nur von einer Rechtseinheit kaufen, von deren Fortbestand auf absehbare Zeit sie überzeugt sind. Das galt im 18. Jahrhundert für Großbritannien (das damals die sogenannten „Consols“ ausgab) und im 19. Jahrhundert für die USA (die damals die Schulden der Einzelstaaten konsolidierten). Für die EU heute gilt es leider nicht.

Die EU befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Sie erlebt derzeit eine zweite COVID-19-Welle, die noch verheerender auszufallen droht als die erste. Die Mitgliedstaaten haben die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel weitgehend bereits für die Bekämpfung der ersten Welle ausgegeben. Die Krankenversorgung sicherzustellen und die Wirtschaft wiederzubeleben wird viel mehr als die 1,8 Billionen Euro kosten, die im Rahmen des neuen Haushalts und des als „Next Generation EU“ bezeichneten Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehen. Und jedenfalls wird die Verfügbarkeit dieser Gelder jetzt durch das Veto Ungarns und Polens verzögert.