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Brexit – der erste Teil eines Albtraums wird wahr!

BERLIN – Es ist also geschehen. Nein, das Ergebnis der Volksabstimmung über den Brexit ist kein Beispiel für jenen tiefschwarzen britischen Humor, den ich so sehr schätze, ist nicht Monty Python, sondern Boris and Dave, härteste politische Realität also und eine ziemliche Katastrophe.

Die Mehrheit in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden und angesichts der ökonomischen, politischen und militärischen Größe des Landes wird dies eine große Lücke in die Union schlagen und diese schrumpfen lassen. Aber die demokratische Mehrheit hat in einem Referendum  entschieden, und so ist es nun.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Europa wird daran nicht zugrunde gehen und was aus Großbritannien werden wird, weiß zur Stunde wohl kaum jemand. Bleibt das Land zusammen oder werden die Schotten gehen? Hat der 23. Juni den selbst verschuldeten Niedergang einer der dynamischsten Volkswirtschaften der EU eingeleitet? War es das mit der Weltfinanzmetropole London?

Der Austritt Großbritanniens ist ein bis dato einmaliger Vorgang und wird deshalb für beide Seiten mannigfache und gewiss auch jede Menge böse Überraschungen bergen. Denn die EU ist bis zum Brexit Referendum eigentlich immer nur gewachsen, wenn man von dem peripheren Sonderfall Grönland einmal absieht - und deshalb weiß niemand so recht, wie dieser Prozess ablaufen und wie lange er dauern wird (Grönlands Exit dauerte zwischen der Volksabstimmung und dem  juristischen Austritt drei Jahre) und welche Weiterungen er für das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben wird.

Auf jeden Fall kann man sich schon heute auf den gesicherten Befund festlegen, dass mit der britischen Entscheidung selbst im denkbar schnellsten Fall eine lange Phase der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit und der europäischen Selbstbeschäftigung begonnen hat, während sich die Welt um Europa herum dramatisch und schnell ändert.

Ohne jeden Zweifel wird die EU ohne Großbritannien schwächer werden. Folgte man ausschließlich rationaler Vernunft, so läge es deshalb, entsprechend der Interessen der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten, auf der Hand, eine Zeichen der Stärkung der Union zu setzen, etwa durch einen weiteren Schritt der Stabilisierung und verstärkten Integration der Euro-Zone, aber da scheint es wenig Hoffnung zu geben.

Denn zu tief sind die strategischen Unterschiede und Denkschulen zwischen den wichtigsten Mitgliedern dieses Währungsblocks, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich, und zwischen Nord und Süd. Dabei wissen alle, worum es geht: um einen neuen Kompromiss innerhalb der Währungsunion zwischen Nord und Süd, zwischen der deutschen Spar- und Austeritätssturheit und der mediterranen Schulden- und Ausgabenlaxheit zugunsten von mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Allein, dazu scheint den Verantwortlichen der Mut zu fehlen!

Es ist deshalb von der EU der 27 Mitgliedstaaten kein Signal der Stärkung und eines erneuten Aufbruchs zu erwarten. Vieles spricht im Gegenteil dafür, dass es deshalb nach dem anfänglichen Schock über den Brexit, entgegen allen gegenwärtigen lauten Versicherungen, dass es jetzt auf keinen Fall so weitergehen dürfe wie bisher, genau dies aber der Fall sein wird.

Doch die eigentlichen Ursachen für die Ablehnung Europas reichen wesentlich tiefer als die tagesaktuellen Konflikte: Die Wiederkehr des Nationalismus und der Mythen einer goldenen vergangenen Zeit der Nationalstaaten, ethnisch und politisch homogen und ganz ohne die Zwänge der Kompomißmaschine namens EU und Brüssel und ohne die Folgen der Globalisierung, von der zwar die Mehrheit der Europäer in ihren Sozialstaaten sehr gut lebt, sie gleichwohl aber grässlich finden.

Ich schreibe diese Zeilen wenige Tage vor dem einhundertsten Jahrestag des schaurigen Gemetzels an der Somme am 1. Juli 1916. Offensichtlich reicht die positiv mythenbildende Kraft von zwei furchtbaren Weltkriegen zur Erkenntnis von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas, auch zur Gründung der EU, nicht aber zu deren Vollendung aus.

Die innere Kraft der Vision von der europäischen Einheit, die auf den Desastern des 21. Jahrhunderts gründete, scheint sich erschöpft zu haben, und an ihre Stelle trat erneut das vergoldete Zeitalter des Nationalstaates. Vergessen scheinen die letzten Worte des verstorbenen französischen Staatspräsidenten, Francois Mitterand, vor dem Europaparlament zu sein: „Le nationalisme c’est la guerre!“

Heutzutage verspürt der Nationalismus in nahezu allen europäischen Staaten wieder Rückenwind, gerichtet an erster Stelle gegen Fremde und gegen Brüssel, die EU. Auch die Brexit Kampagne bediente sich dieser beiden negativen Mythen. Die Brexit Befürworter argumentierten nahezu ausschließlich mit Mythen, die „Remainer“ dagegen allzu oft wie Buchhalter – Emotion gegen Rationalität, und die Emotion hat gewonnen!

Die Umkehrung der positiven Vision „Europa“ zugunsten des empirisch vielfach in der Geschichte falsifizierten Mythos von der „goldenen Vergangenheit der Nationalstaaten“ ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch eindeutig ein Symptom des europäischen (vielleicht präziser: westlichen)Niedergangs, das sich zudem mit einem tiefen Misstrauen gegen „die Eliten“ verbunden hat (ein Phänomen, das sich mit Trump gegenwärtig auch in den USA findet).

Der Aufstieg der großen Schwellenländer, wie China und Indien, wird zumindest relativ mit dem Niedergang des alten Westens  assoziiert, die EU als Agent dieses Niedergangs gesehen (dabei ist sie der einzige Hebel für die Europäer um auf diesen Prozess Einfluss nehmen zu können und ihn ihren Werten und Interessen entsprechend mitzugestalten) und das Heil der Zukunft im europäischen Nationalstaat gesucht, was auf nichts anderes als auf eine sich selbst erfüllende Niedergangsprophezeiung hinausläuft. England wird uns dies jetzt praktisch vor Augen führen.

Ohne dass die europäische Einigungsidee ihre positive visionäre Kraft wiedergewinnt, wird sie die Flut des neuen Nationalismus nicht zurückdrängen können. Das wird nicht nur eine neues europäisches Narrativ erfordern (dafür kann das Großexperiment einer brutalen schwarzen Pädagogik, welche die Mehrheit der Briten am 23. Juni gestartet hat, sogar sehr lehr- und hilfreich sein, auch wenn es dennoch ein großer Jammer bleibt, sondern auch eine erneuerte EU.

Zuerst und vor allem wird Millionen von Unionsbürgern klar gemacht werden müssen, wo die wirkliche Macht in der Union liegt. Nämlich nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen! Wofür wird Brüssel nicht alles verantwortlich gemacht: für die Globalisierung, die Zuwanderung, Sozialabbau und Thatcherismus, Jugendarbeitslosigkeit, Demokratiedefizit  und vieles mehr. Es sind aber vor allem die nationalen Regierungen, die dafür die Verantwortung tragen, wie auch die Nationalen Regierungen bisher die EU wirksam daran gehindert haben, effizienter handeln zu können.

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„Bloß keine weiteren Integrationsschritte“ hört man aus nahezu allen Regierungszentralen der Mitgliedstaaten. „Die EU muss stattdessen liefern!“ Wie das allerdings ohne weitre Integrationsschritte gehen soll, bleibt das  große Geheimnis der Autoren solcher Sätze. Denn auch in Europa kann man sich den Pelz nicht waschen, ohne nass zu werden.

Noch ist es Zeit zur Umkehr, noch. Oder muss erst Donald Trump und Marine Le Pen gewählt werden, um nach dem Brexit den Dreiklang eines  Albtraums zu vollenden?