gros171_JEFF KOWALSKYAFP via Getty Images_USelectricvehicle Jeff Kowalsky/AFP via Getty Images

Der transatlantische Subventionswettlauf, den wir brauchen

BRÜSSEL: Der US Inflation Reduction Act (IRA) hat Amerikas Handelspartner in wilde Aufregung versetzt. Das Gesetz ist nicht nur vom Umfang her gigantisch und stellt rund 369 Milliarden Dollar für Programme zum Klimaschutz und zur Förderung erneuerbarer Energien bereit, sondern enthält auch eine „Buy American“-Komponente, die den Kauf amerikanischer Produkte fördern soll. Nur der Kauf von Autos nordamerikanischer Hersteller wird finanziell gefördert, und Produzenten erneuerbarer Energie, die die Bestimmungen zu im Inland gefertigten Bauteilen einhalten, erhalten Subventionen. Viele Länder insbesondere in Europa erwägen nun, eine eigene grüne Industriepolitik zu verfolgen. Das ist die verkehrte Reaktion.

Die Subventionen des IRA für in Amerika gefertigte Produkte sind zweifellos umstritten, insbesondere aufseiten führender Handelspartner der USA wie Japan, Südkorea und der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden ist nun um Schadensbegrenzung bemüht und versucht, seine Partner zu beruhigen und Möglichkeiten zu finden, um die Auswirkungen auf die Verbündeten durch großzügige Auslegung der „Buy American“- Bestimmungen des IRA abzumildern.

Die europäischen Politiker überzeugt das nicht. Sie fürchten, dass der IRA, sofern sie nicht eigene Subventionen einführen, den USA faktisch eine führende Stellung in grünen Branchen garantieren wird. Doch die dieser Schlussfolgerung zugrundeliegende Logik ist bestenfalls fragwürdig.

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