timmermans1_Mike KempIn Pictures via Getty Images_climate uk Mike Kemp/In Pictures via Getty Images

Geopolitik und Klimawandel

BRÜSSEL – Die Europäische Union ist der Welt-Klimapionier. Erst kürzlich haben sich das Europäische Parlament und die europäischen Regierungen auf das Europäische Klimagesetz geeinigt, mit dem unser Ziel der Klimaneutralität als Gesetz verankert wird. Mit dem Grünen Deal als Wachstumsstrategie und dem Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, ist die EU auf bestem Wege, bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit ist Europa nicht allein: Mehr und mehr Länder intensivieren ihre Dekarbonisierungsziele..=

Auch bei verschiedenen Treffen mit John Kerry, dem Klimabeauftragen des US-Präsidenten, hat sich bestätigt, dass die EU und die Vereinigten Staaten nun erneut eng zusammenarbeiten, um eine internationale Koalition zu bilden. Mit dem Ziel die Ambitionen zum UN-Klimagipfel COP26, der im November dieses Jahres in Glasgow stattfindet, deutlich zu erhöhen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ohne aktives Gegensteuern würde der Klimawandel zu verheerenden Dürren, Hungersnöten und Überflutungen führen und unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Die Folgen wären weitere Migrationswellen und verschärfte Konflikte um Wasser, Ackerland und natürliche Ressourcen. Allen, die die erheblichen Investitionen kritisieren, die zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt erforderlich sind, möchten wir sagen: Untätigkeit würde uns schlichtweg noch teurer zu stehen kommen.

Der Klima- und der Biodiversitätskrise entgegenzuwirken, wird allen zugutekommen – durch bessere Arbeitsplätze, höhere Luft- und Wasserqualität, weniger Pandemien und durch Verbesserungen der Gesundheit und des Wohlbefindens. Dennoch werden die anstehenden Änderungen, wie jeder umfangreiche Wandel, manche verärgern und andere begünstigen - und damit für Spannungen innerhalb von und zwischen Ländern sorgen. Bei dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien statt auf fossilen Brennstoffen dürfen wir geopolitischen Auswirkungen nicht ausblenden.

Insbesondere wird sich mit dem Übergang eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse von denjenigen, die fossile Brennstoffe kontrollieren und exportieren, zu denjenigen vollziehen, die über Expertise im Bereich umweltverträglicher Zukunftstechnologien verfügen. So wird die allmähliche Abkehr von fossilen Brennstoffen die strategische Position der EU erheblich verbessern, nicht zuletzt, da wir weniger von Energieimporten abhängen sein werden. 2019 belief sich der Importanteil bei Erdöl auf 87 % und bei Gas auf 74 %, und wir haben auf fossilen Brennstoffen beruhende Erzeugnisse im Wert von 320 Mrd. EUR (384 Mrd. USD) importiert.

Mit dem Übergang zu einer grüneren Wirtschaft wird zudem die Bedeutung traditioneller strategischer Nadelöhre, allen voran der Straße von Hormus, und auch damit verbundene Risiken zurückgehen. Solche Meerengen sorgen unter Militärstrategen schon seit Jahrzehnten für Sorgen. Doch die Rivalität der Regional- und Weltmächte um den Zugang zu diesen Meeresstraßen und die Kontrolle darüber wird mit dem Ende des Erdölzeitalters zurückgehen.

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Die allmähliche Einstellung der Energieeinfuhren wird auch zu einem Rückgang der Einnahmen und damit verbundenem geopolitischen Einfluss von Staaten wie Russland beitragen, das sich derzeit sehr auf den EU-Markt stützt. Natürlich könnte der Verlust dieses für Russland wichtigen Einnahmepostens in der nächsten Zeit zu Instabilität führen, insbesondere falls der Kreml darin eine Aufforderung zu Abenteuern sieht. Langfristig könnte eine Welt der sauberen Energie auch eine Welt der besseren Regierungsführung sein, da die traditionellen Exporteure fossiler Brennstoffe darauf angewiesen sein werden, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und sich dadurch von dem „Fluch des Öls“ und der oft damit einhergehenden Korruption zu befreien.

Für den Übergang zu mehr Umweltverträglichkeit sind allerdings seltene Rohstoffe nötig, von denen manche verstärkt in Ländern vorkommen, die bereits gezeigt haben, dass sie bereit sind, natürliche Ressourcen als Instrument der Außenpolitik zu nutzen. Dies führt zu mehr Verletzlichkeit, der auf zweierlei Manieren begegnet werden muss: Zum einen gilt es, einen größeren Anteil dieser wichtigen Ressourcen zu recyceln, zum anderen, breiter aufgestellte Allianzen mit Ausfuhrländern aufzubauen.

Solange andere Länder nicht ähnliche Klimaambitionen haben wie wir, besteht außerdem die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen. Aus diesem Grund arbeitet die EU an einem CO2-Grenzausgleichssystem. Wir wissen, dass manche, auch einige mit uns verbündete Länder in dieser Hinsicht Bedenken haben.

Wir wollen eines unterstreichen: Wenn wir für CO2-intensive Importprodukte zur Kasse bitten, ist dies nicht als Sanktion oder als Protektionismus zu verstehen. Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass unsere Pläne mit den Regeln der Welthandelsorganisation im Einklang stehen, sondern auch frühzeitig mit unseren internationalen Partnern sprechen, um unsere Absichten zu erklären. Unser Ziel ist es, Kooperation zu erleichtern und andere bei der Erreichung ihrer Klimaziele zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir so Impulse für einen „Wettlauf nach oben“ setzen können.

Durch den Übergang zu einer grünen Wirtschaft werden zwar Volkswirtschaften nachhaltiger gestaltet, doch die globalen Konflikte und geopolitischen Rivalitäten werden nicht automatisch zurückgehen. Die EU macht sich keine Illusionen: Es wird erforderlich sein, die Auswirkungen unserer Politik auf unterschiedliche Regionen zu analysieren, die zu erwartenden Konsequenzen zu erkennen und Vorkehrungen für absehbare Risiken zu treffen.

In der Arktis etwa, wo die Temperaturen doppelt so schnell ansteigen wie im weltweiten Durchschnitt, versuchen Russland, China und andere bereits, sich Gebiete und Ressourcen zu sichern, die bislang von Eis bedeckt waren. Zwar haben all diese Mächte ein starkes Interesse daran, Spannungen abzubauen und die Arktis-Frage nicht eskalieren zu lassen, doch das derzeitige Positionierungs-Gerangel könnte zur Gefahr für die ganze Region werden.

Im Süden Europas besteht ein erhebliches Potenzial zur Erzeugung von Solarenergie und Energie aus grünem Wasserstoff und zur Entwicklung neuer, nachhaltiger Wachstumsmodelle auf der Grundlage erneuerbarer Energie. Europa muss eng mit den Ländern unter anderem in der Subsahara zusammenarbeiten, um diese Möglichkeiten zu nutzen.

Die EU hat den Übergang zu einer grünen Wirtschaft bereits eingeläutet, da dies aus wissenschaftlicher Sicht unabdingbar, wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Wir sind davon überzeugt, dass eine Welt der umweltschonenden Technik sowohl zum Wohlbefinden der Menschheit als auch zur politischen Stabilität beitragen wird. Der Weg dorthin ist jedoch gespickt mit Risiken und Hindernissen.

Geopolitik und Klimawandel sind stets gemeinsam zu betrachten. Geopolitische Risiken dürfen kein Vorwand sein, unseren Kurs zu ändern oder gar umzukehren. Vielmehr sollten sie ein Anreiz sein, an einem gerechten Übergang für alle zu arbeiten. Je früher wir sicherstellen können, dass globale Kollektivgüter allen zugutekommen, desto besser.

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