Europa braucht einen neuen finanzpolitischen Handlungsrahmen

PARIS – Mitte der 1980er-Jahre hatten nur sieben Länder Fiskalregeln. Im Jahr 2015, als der Internationale Währungsfonds zuletzt zählte, waren es 96. Die meisten hatten Bestimmungen zur Begrenzung der Staatsverschuldung, des Haushaltsdefizits oder von beidem, und einige hatten zusätzliche Regeln für öffentliche Ausgaben.

Diese Einschränkung des fiskalischen Ermessensspielraums war zum Teil eine Reaktion auf traumatische Erfahrungen wie das „verlorene Jahrzehnt“ Lateinamerikas nach den Schuldenkrisen der 1980er-Jahre, die schmerzhafte Anpassung der Länder, die Anfang der 1990er-Jahre von steigenden Zinsen überrascht wurden und die europäische Staatsschuldenkrise von 2010-12. Die Einführung von Fiskalregeln war allerdings auch dem wachsenden Misstrauen gegenüber fiskalischem Aktivismus geschuldet.

Im Jahr 2000 erfasste John B. Taylor von der Stanford University den Geist der Zeit, als er schrieb, dass es „am besten ist, die Fiskalpolitik ihre wichtigste antizyklische Wirkung über die automatischen Stabilisatoren entfalten zu lassen“ – mit anderen Worten, sie auf Autopilot zu schalten. Konsens war damals, dass die Geldpolitik ein beweglicheres und effektiveres politisches Instrument ist, weil die wichtigsten Entscheidungen von einer unabhängigen Zentralbank getroffen und mit einem Federstrich umgesetzt werden.