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Der Brüssel-Effekt holt Big Tech ein

NEW YORK – Die Europäische Kommission hat gerade bahnbrechende Verordnungen für die digitale Wirtschaft enthüllt und setzt damit einen weiteren globalen Standard. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) zielen darauf ab, die Macht der großen Technologieunternehmen („Big Tech“) zu beschneiden, und werden weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftspraktiken von Apple, Amazon, Facebook, Google und anderen überwiegend US-ansässigen Großunternehmen haben. Es steht zu erwarten, dass die Europäische Union diese Unternehmen als „Gatekeeper“ des Internets designieren und so eine gezielte Regulierungsanstrengung zur Begrenzung ihrer übergroßen Marktmacht rechtfertigen wird.

Die neuen Verordnungen ergänzen die EU-Kartellbehörde, die wiederholt genutzt wurde, um den US-Technologieriesen milliardenschwere Bußgelder aufzuerlegen und Änderungen ihrer Geschäftspraktiken anzuordnen. So ist es laut DMA künftig verboten, dass der Gatekeeper Dienstleistungen und Produkte, die er selbst anbietet, gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten, die von Dritten auf der Plattform des Gatekeepers angeboten werden, in puncto Reihung bevorzugt behandelt. Derartige Maßnahmen werden auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt – d. h., sie werden als ungesetzlich behandelt, ohne dass die EU ein Kartellverfahren einleiten muss, um den Beweis für ihren wettbewerbsfeindlichen Charakter zu erbringen.

Das DSA seinerseits erlegt Big Tech striktere Verpflichtungen auf, seine Algorithmen aufzudecken sowie ungesetzliche oder schädliche Online-Inhalte, darunter Hassreden und Falschinformationen, vom Netz zu nehmen. Zusammen stellen diese Maßnahmen beträchtliche zusätzliche regulatorische Kontrollen über die digitale Wirtschaft sowohl in Europa als auch darüber hinaus dar.

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