gros144_ XinhuaLi Xueren via Getty Images_xi jinping EU Xinhua/Li Xueren via Getty Images

Die Grenzen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China

BRÜSSEL: Kurz vor dem Jahreswechsel 2020/21 haben die EU und China das sogenannte Comprehensive Agreement on Investment („Umfassender Investitionsvertrag“) geschlossen, über das sie sieben Jahre lang verhandelt hatten. In den seitdem vergangenen Wochen wurde das CAI im Westen viel kommentiert – und das häufig negativ. Nun jedoch, da der vollständige Vertragstext vorliegt, scheint es, als würden die Kritiker die Bedeutung des Vertrages übertreiben.

Zunächst einmal argumentieren einige, dass sich die EU für ihr weiteres Wirtschaftswachstum zu sehr auf den chinesischen Markt stützt. Doch geben die Handels- und Investitionsdaten das nicht her. China war 2019 lediglich der drittgrößte Markt für Exportgüter aus der EU. Deutlich wichtigster Handelspartner der EU-27 bleiben die USA, gefolgt von Großbritannien.

Die EU-Exporte nach China sind tatsächlich etwas geringer, als man angesichts der Tatsache erwarten sollte, dass Chinas BIP (selbst zu Marktkursen) inzwischen fast 80% von dem der USA beträgt, während die EU-Exporte nach China nur rund 50% der Exporte in die USA betragen. Zudem hat sich die relative Bedeutung der USA und Chinas als Exportmärkte für die EU im Laufe des vergangenen Jahrzehnts nicht wesentlich geändert: Die transatlantischen Exporte der EU in die USA haben – trotz Chinas viel höherer Wachstumsrate beim BIP – fast so stark zugenommen wie ihr Handel mit China.

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