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Der letzte Tropfen im britischen EU-Fass?

LONDON – Sind 1,7 Milliarden Pfund für die britische Regierung eine Menge Geld? Durchaus, wenn es sich dabei um eine Nachzahlungsforderung der Europäischen Union aus heiterem Himmel handelt, die zu berappen gilt. Doch die Auswirkungen dieser unerwarteten Rechnung aus dem EU-Haushalt sind nicht nur finanzieller Natur, kommt sie doch zu einer Zeit, da die britische Anti-EU-Partei, United Kingdom Independence Party (UKIP), in den Meinungsumfragen gute Werte aufweist.  Dieser Vorfall offenbart die Willkür der EU-Haushaltsplanung, die auch die EU selbst in schlechtem Licht erscheinen lässt – und markiert womöglich den letzten Tropfen, der das Fass hinsichtlich der britischen EU-Mitgliedschaft zum Überlaufen bringt.

Die Nachforderung ist das Ergebnis einer statistischen Neuberechnung der EU-Statistikbehörde Eurostat  hinsichtlich der Wirtschaftsleistung Großbritanniens in den letzten 20 Jahren. Die längerfristigen Kosten könnten allerdings noch höher ausfallen als der ausgewiesene relativ geringe Betrag (0,1 Prozent des BIP). Die politische Krise - die mit der Berechnung nationaler Aufschläge und Rabatte aus dem EU-Haushalt ihren Lauf nahm - hat ihren Ursprung in  institutioneller Willkür, die ungerecht erscheint und immense Ressentiments schürt. Ebenso wie Freundschaften oder Ehen, die wegen scheinbar trivialer – aber in Wahrheit tiefsitzender – Probleme zerbrechen, fördert diese Haushaltskrise eine gravierende Schwachstelle in der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU zutage.  

Diese neue finanzielle Forderung überraschte den britischen Premierminister David Cameron, der sie als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete. Für viele Euroskeptiker stellte sie ein weiteres Zeichen einer Verschwörung der Europäischen Kommission gegen Großbritannien dar. In Anspielung auf ein Detektiv-Brettspiel für Kinder erklärte Cameron: „Man braucht kein Cluedo, um zu wissen, dass hier jemand mit einem Bleirohr in der Bibliothek erschlagen wurde.“  Ein besserer Vergleich wären vielleicht die „Ereigniskarten“ bei Monopoly gewesen, dem Brettspiel aus der Zeit der Großen Depression, das die wahllose Ungerechtigkeit des Kapitalismus vor Augen führte.

Der Zeitpunkt dieses Zwists könnte für die EU-Gegner in Großbritannien nicht günstiger sein. Es ist durchaus denkbar, dass die UKIP nach den britischen Unterhauswahlen im nächsten Mai das Zünglein an der Waage spielen und die Regierung zwingen könnte, das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt abzuhalten. Unter dem Druck dieser Wahlen treten die beiden großen Parteien in Großbritannien – die Konservativen und Labour – ohnehin schon für Einwanderungsbeschränkungen ein, die mit EU-Recht und den grundlegenden Prinzipien der Europäischen Integration unvereinbar sind. Diese emotionale Eskalation könnte viele Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu dem Schluss kommen lassen, dass Großbritannien und die EU ohne einander besser dran wären.