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Von der CIA zum GFA

NEW YORK – Die Vereinigten Staaten müssen weniger für Krieg und mehr für Ausbildung ausgeben. Gelder, die bisher unter der Führung der CIA für Regimewechsel ausgegeben wurden, müssen in einen neuen Globalen Fonds für Ausbildung (GFA) geleitet werden. Hunderte Millionen Kinder weltweit besuchen keine Schule, oder ihrer Schule mangelt es an qualifizierten Lehren, genügend Computern, Elektrizität oder die Klassen sind zu groß. Dies hat zur Folge, dass viele Teile der Welt vor einer Zukunft mit massiver Instabilität, Arbeitslosigkeit und Armut stehen. Das einundzwanzigste Jahrhundert wird denjenigen Ländern gehören, in denen die jungen Menschen eine angemessene Ausbildung erhalten und die dadurch produktiv an der Weltwirtschaft teilnehmen können.

Das momentane Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben der USA für weltweite Ausbildung und denjenigen für militärische Programme ist erschütternd: eine Milliarde Dollar jährlich für ersteres und etwa 900 Milliarden für letzteres. Zu den militärbezogenen Programmen gehören diejenigen des Pentagons (etwa 600 Milliarden Dollar), der CIA und den damit verbundenen Büros (etwa 60 Milliarden), der Homeland Security (etwa 50 Milliarden), diejenigen für nukleare Waffensysteme außerhalb des Pentagons (etwa 30 Milliarden) und für Veteranen (etwa 160 Milliarden Dollar).

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Welche vernünftigen US-Politiker und Beamte glauben wohl, die nationale Sicherheit der USA könne mit einem Verhältnis der Militärausgaben zu den Ausgaben für globale Ausbildung von 900 zu eins gewährleistet werden? Natürlich sind die USA hier kein Sonderfall. Auch Saudi-Arabien, der Iran und Israel verschwenden enorme Summen für den Aufrüstungswettlauf im Nahen Osten, für den die Waffen und die Finanzierung hauptsächlich aus den USA stammen. Auch China und Russland geben trotz ihrer drängenden Probleme im Inland immer mehr für ihr Militär aus. Es scheint, dass die Großmächte einen neuen Aufrüstungswettlauf starten, und dies zu einer Zeit, in der ein friedlicher Wettlauf um Ausbildung und nachhaltige Entwicklung viel dringender wäre.

Einige aktuelle internationale Berichte, darunter zwei aus diesem Monat von der UNESCO und der Internationalen Kommission zur Finanzierung globaler Ausbildung unter der Leitung des ehemaligen britischen Premierministers Gordon Brown, kommen zu dem Ergebnis, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe für grundlegende und weiterführende Ausbildung von etwa 4 Milliarden Dollar auf etwa 40 Milliarden Dollar steigen muss. Nur durch diese Verzehnfachung können arme Länder eine solche allgemeine Ausbildung gewährleisten (wie es das vierte Ziel der neuen Ziele Nachhaltiger Entwicklung fordert). Als Antwort auf diesen Bedarf müssen die USA und andere reiche Länder in diesem Jahr den GFA gründen, der mit Geldern finanziert wird, die bislang für militärische Zwecke ausgegeben werden.

Sollte Hillary Clinton, die wahrscheinliche nächste US-Präsidentin, ernsthaftes Interesse an Frieden und Nachhaltiger Entwicklung haben, muss sie ihre Absicht erklären, den GFA zu unterstützen, ebenso wie Präsident George W. Bush im Jahr 2001 das erste Staatsoberhaupt war, der den damals neu vorgeschlagenen Globalen Fonds für den Kampf gegen AIDS, TB und Malaria unterstützt hat. Sie sollte China und andere dazu aufrufen, sich diesen multilateralen Bemühungen anzuschließen. Die Alternative – weitere massive Ausgaben für Verteidigung anstatt für globale Ausbildung – würde die USA auf den Status einer absteigenden Imperialmacht reduzieren, die auf tragische Weise von hunderten ausländischen Militärstützpunkten, zig Milliarden Dollar jährlichen Waffenverkäufen und immer weiteren Kriegen abhängig ist.

Ohne einen GFA haben arme Länder nicht genügend Ressourcen, um ihre Kinder auszubilden, ebenso wie sie vor der Gründung des Globalen Fonds nicht in der Lage waren, den Kampf gegen AIDS, TB und Malaria zu gewinnen.

Die damit verbundene Herausforderung für die Haushalte sieht folgendermaßen aus: In einem armen Land kostet die Ausbildung eines Kindes pro Jahr mindestens 250 Dollar, aber Länder mit geringem Einkommen können sich pro Kind und Jahr durchschnittlich nur 90 Dollar leisten. Also besteht für etwa 240 Millionen Kinder im Schulalter eine Finanzierungslücke von jeweils 160 Dollar, was insgesamt 40 Milliarden Dollar im Jahr entspricht.

Die Folgen der mangelhaften Ausbildungsfinanzierung sind tragisch: Kinder verlassen vorzeitig die Schule, obwohl sie häufig keine grundlegenden Lese- und Schreibkenntnisse haben. Diese Abbrecher schließen sich oft Banden, Drogenkartellen oder gar Dschihadisten an. Mädchen heiraten früh und bekommen in sehr jungem Alter bereits Kinder. Die Fortpflanzungsraten bleiben hoch, und die Kinder dieser armen, ungebildeten Mütter (und Väter) haben kaum realistische Aussichten, der Armut zu entkommen.

Die Unfähigkeit, durch angemessene Ausbildung angemessene Arbeitsplätze zu schaffen, führt zu politischer Instabilität, Massenauswanderung in die USA (aus Mittelamerika oder der Karibik) und nach Europa (aus dem Nahen Osten und aus Afrika), und zu Gewalt aufgrund von Armut, Drogen, Menschenhandel und ethnischen Konflikten. Und bald danach wird die zugrunde liegende Instabilität durch die Drohnen der USA dann noch verschlimmert.

Kurz gesagt, wir brauchen einen Übergang von der CIA zum GFA, von den teuren Fehlschlägen der von den USA versuchten Regimewechsel (darunter die Kämpfe gegen die afghanischen Taliban, gegen Saddam Hussein im Irak, Muammar el-Gaddafi in Libyen und Bashar al-Assad in Syrien) hin zu Investitionen in Gesundheit, Ausbildung und angemessene Arbeit.

Einige Kritiker der Entwicklungshilfe behaupten, Mittel für Ausbildung seien lediglich Verschwendung. Aber als ich im Jahr 2000 mehr Geld für die öffentliche Gesundheit vorgeschlagen habe, sagten sie das Gleiche über die Bekämpfung von Krankheiten. Sechzehn Jahre später liegen die Ergebnisse vor: Die Belastungen durch Krankheiten sind stark zurückgegangen, und der Globale Fonds hat sich als großer Erfolg erwiesen (was auch dessen Geldgeber erkennen, die kürzlich den Haushalt des Fonds wieder aufgefüllt haben).

Um dieses Erfolgsmodell auch auf die Ausbildung auszuweiten, müssen zuerst die USA und dann andere Länder ihre Unterstützung in einem einzigen Fonds bündeln. Dann würden Länder mit niedrigem Einkommen dazu eingeladen, Unterstützungsanträge zu stellen. Ein technisches und nichtpolitisches Aufsichtsgremium könnte diese Vorschläge dann bewerten und Unterstützungsempfehlungen aussprechen. Länder mit bewilligten Anträgen würden dann unterstützt, und die Umsetzung der Programme würde vom GFA überwacht und bewertet. Regierungen mit guten Leistungen könnten sich dann bewähren und einen guten Ruf für solide Verwaltung aufbauen.

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Seit dem Jahr 2000 haben die USA und andere Länder Billionen von Dollar für Kriege und Waffenkäufe verschwendet. Die Zeit ist reif für einen vernünftigen, humanen und professionellen Ansatz, mit dem die Investitionen in Ausbildung maximiert und die Ausgaben für Kriege, Putsche und Waffen zurückgefahren werden. Die Ausbildung der Jugend der Welt ist der sicherste – und in der Tat der einzige – Weg hin zu globaler Nachhaltiger Entwicklung.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff